Politik : China soll Urheberrecht schützen USA fordern Kampf gegen Cyberspionage

Barbara Junge (mit dpa)

Berlin/Peking - Bei jedem diplomatischen Kontakt solle das Thema künftig angesprochen, ja angemahnt werden. Mit dieser Direktive reagierte das Weiße Haus in Washington im Februar auf die zunehmende digitale Spionage bei US-Unternehmen und Institutionen gesteuert aus dem Ausland. Auch ein ungewöhnlich deutlicher Hinweis auf China als Ursprungsland eines Großteils der Hackerangriffe fehlte nicht. Jetzt ergibt sich die erste hochrangige Gelegenheit, über die Cyberspionage zu sprechen. Bei seinem ersten Treffen mit einem ausländischen Besucher seit seiner Ernennung zum Präsidenten empfing Chinas neuer Staats- und Parteichef Xi Jinping am Dienstag in Peking den amerikanischen Finanzminister Jacob Lew.

Beide Seiten haben großes Interesse am Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Dabei geht es nicht zuletzt um den Abbau von Handelsschranken. Dass die USA aber nicht bereit sind, das heikle Thema der Cyberspionage mit Blick auf andere nationale Interessen unter den Tisch fallen zu lassen, daran ließ Lew im Rahmen seines Besuchs wenig Zweifel. Bei dem Treffen in der Großen Halle des Volkes am Dienstag unterstrich der neue US-Finanzminister, der auch erst im Februar sein Amt übernommen hat, die Bereitschaft der USA, mit China zu kooperieren. Washington hoffe, dass die zweitgrößte Wirtschaftsnation ihre Hürden für Handel und Investitionen verringere – und amerikanische Urheberrechte schütze, zitierte das Hongkonger Fernsehen den US-Finanzminister. Die Hackerangriffe, die aus amerikanischer Sicht aus China kommen, sollen also zur Sprache kommen. Die USA wollen, dass die chinesische Seite den Vorwürfen nachgeht und den Aktivitäten ein Ende setzt.

Er messe den Beziehungen zu den USA große Bedeutung bei und sei bereit, „mit den USA zusammenzuarbeiten, um die kooperative Partnerschaft voranzubringen“, sagte Xi Jinping seinerseits nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Zwar gebe es auch Meinungsverschiedenheiten, doch könnten die Beziehungen vorankommen, solange beide Seiten eine langfristige und strategische Perspektive einnähmen.

Bereits bei seinem Telefonat mit Xi Jinping nach dessen Ernennung hatte US-Präsident Barack Obama die Internetangriffe angesprochen. Der neue Regierungschef Li Keqiang wies die Klagen der USA aber als „grundlose Anschuldigungen“ zurück. Hackerangriffe seien ein weltweites Problem und China selbst ein Opfer. China unterstütze solche Attacken nicht und lehne sie ab. Barbara Junge (mit dpa)

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