China: Sozialistische Blütenträume

Es war wohl ein Akt unabsichtlicher Transparenz, mehr als tausend Journalisten vor der Abschlussrede durch die rückwärtigen Gänge der Großen Halle des Volkes in Peking zu führen. Auf diese Weise erhielten sie die Gelegenheit, den Fuhrpark zu sehen, der im Innenhof der Halle auf einige Mitglieder der Kommunistischen Partei wartete: rund 70 schwarze Luxusfahrzeuge der Marke Audi. Der Blick in den Innenraum erzählte mehr über Chinas Kommunisten des Jahres 2012 als viele Reden, die rund um den am Mittwoch zu Ende gegangenen Parteitag gehalten worden sind.

Der 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas hat den Anachronismus des politischen Systems Chinas erneut zu Tage gebracht. In den Reden blühten Begriffe wie „Marxismus-Leninismus“ und „Sozialismus“, als hätten sich Arbeiter zur Gewerkschaftsgründung versammelt – und nicht die oft sehr reiche Machtelite der zweitgrößten Volkswirtschaft des 21. Jahrhunderts. Der Parteitag machte nicht nur durch die Wiederkehr alter ideologischer Begriffe deutlich, dass die konservativen Kräfte in der Kommunistischen Partei weiter stark sind. Jede Hoffnung auf weitreichende politische Reformen hatte der zurückgetretene Parteichef Hu Jintao auch schon am ersten Tag zurückgewiesen. „Wir werden niemals ein westliches politisches System kopieren“, sagte er.

Am letzten Tag gingen die rund 2300 Delegierten ihrer Hauptaufgabe nach, das neue Zentralkomitee zu wählen. Dieses wird am Donnerstagmorgen erstmals zusammentreten und die Mitglieder des Politbüros und des Ständigen Ausschusses bestimmen. Letzterer könnte von neun auf sieben Mitglieder verkleinert werden, er bildet das eigentliche Machtzentrum von Partei und Staat.

Wie die amtliche staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, sind neben dem Staatspräsidenten Hu Jintao und dem Premierminister Wen Jiabao fünf weitere Mitglieder des vormaligen Ständigen Ausschusses nicht mehr im neuen Zentralkomitee vertreten – und somit offiziell zurückgetreten. Unter den Ausgeschiedenen ist auch der allmächtige Chef des riesigen chinesischen Sicherheitsapparates, Zhou Yongkang. Die vierte chinesische Führungsgeneration, die Riege der Technokraten, ist damit Geschichte. Von der personellen Zusammensetzung des neuen Ständigen Ausschusses wird auch die politische Richtung der neuen chinesischen Führung unter Xi Jinping abhängen. Allzu große Änderungen erwartet der China-Experte Bill Bishop nicht. „Xi Jinping wird Monate oder noch länger benötigen, um seine Macht zu festigen.“ Zumal er es vermeiden müsse, das politische Erbe seiner beiden Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin zu beschädigen.

Die aktuelle Wahl des Zentralkomitees hat gezeigt, dass die von Hu Jintao vielfach beschworene „innerparteilichen Demokratie“ in der Kommunistischen Partei kaum entwickelt ist. In zwei Vorwahlen sind nach Medienberichten lediglich 19 von 224 vorausgewählten Kandidaten ausgeschieden. Im Vergleich zum 13. Parteitag vor 25 Jahren, als der Wettbewerb um die Mandate erstmals angewandt wurde, hat sich der Quote der nichtgewählten Delegierten kaum verändert. „Das zeigt, dass die Rede von der innerparteilichen Demokratie nur eine Täuschung ist“, sagte Politik-Analyst Johnny Lau Yui-siu der „South China Morning Post“.

Tatsächlich gab es für die Delegierten in der vergangenen Woche nur wenig zu entscheiden. Die wichtigen personellen Fragen sind alle von Chinas Machtelite in Pekinger Hotelzimmern oder im Sommer in Beidaihe, dem Urlaubsort der politischen Elite, geklärt worden. Die genauen Wege der Entscheidungsfindungen sind in der Ein-Parteien-Diktatur unbekannt. Wer wählt eigentlich Xi Jinping? „Keine Ahnung, ich weiß es nicht, es gibt Regularien und Prozesse …“, sagte der Delegierte Wang Yuesen, Parteisekretär von der Eisenbahn-Universität in Shijiazhuang. Dann fügt er hinzu: „Ich verstehe Ihre Frage nicht.“