China : Steinmeier mahnt verlässliche Rechte in China an

Im Streit über Urheberrechtsverletzungen im wachsenden Handel mit China hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Peking einen verlässlichen Rechtsrahmen angemahnt.

Peking - Es gebe ein Interesse beider Seiten, diesen Streit so bald wie möglich aus der Welt zu schaffen, sagte er nach Gesprächen mit seinem Amtskollegen Li Zhaoxing und Ministerpräsident Wen Jiabao am Mittwoch in Peking. Dabei waren auch der Streit über Irans Atomprogramm sowie die Menschenrechtslage Themen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reist Ende Mai nach Peking.

Steinmeier betonte nach einem rund einstündigen Gespräche mit Li, dass Deutschland und China auch in Zukunft offen über kontroverse Themen sprechen wollten. Er habe die Haltung Chinas zum Schutz geistigen Eigentums thematisiert. «Wir finden jedenfalls, dass wir die Haltung der chinesischen Regierung diskutieren müssen.» Deutsche Firmen kritisieren immer wieder, dass von chinesischer Seite deutsche Produkte kopiert und dann als Konkurrenzprodukte auf den Markt gebracht werden. Der Verdacht wurde kürzlich bei der Bekanntgabe eines möglichen chinesischen Konkurrenzprojekts zum Transrapid laut.

Wie zuvor in Japan und Südkorea spielte in Peking auch der Streit um das iranische Atomprogramm eine prominente Rolle. Anders als Steinmeier zuvor in Tokio wollte sich Li aber zu möglichen Wirtschaftssanktionen gegen Teheran nicht festlegen. Diese Frage sei derzeit nicht aktuell und stelle sich deshalb nicht, sagte Li. Erst müsse der Bericht der Internationalen Atom-Energieorganisation (IAEO) Anfang März abgewartet werden. «Diese Zeit müssen wir nutzen.» Steinmeier hatte die Möglichkeit von Sanktionen gegen den Iran nicht ausgeschlossen, sollte sich der UN-Sicherheitsrat mit dem Atom- Programm befassen. Beide Minister plädierten für eine diplomatische und friedliche Lösung.

Zum wachsenden internationalen Wettbewerb um begrenzte Energie- und Rohstoffressourcen wollten Deutschland und China einen Dialog einleiten, um regionale Kooperation und vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen, sagte Steinmeier. Chinas Außenminister forderte erneut eine Aufhebung des europäischen Waffenembargos. Der Bundesaußenminister bekräftigte die deutsche Position, die eine Entscheidung darüber nur in europäischer Abstimmung vorsieht. Dieses Thema werde auch eine Rolle beim Besuch Merkels in China spielen.

Der deutsche Chefdiplomat sprach die Lage der «bürgerlichen Freiheitsrechte» in dem 1,3-Milliarden-Einwohnerland an. Deutschland und China würden wie in den vergangenen Jahren diese kritischen Fragen im Rahmen des Rechtsdialog erörtern. Regierungschef Wen kündigte einen Besuch Merkels für den 22. und 23. Mai an. Noch im März werde er erneut mit Merkel telefonisch bilaterale und regionale Fragen besprechen. Die Beziehungen zu Deutschland seien ein wichtiger Teil der chinesischen Außenpolitik.

China ist die letzte Station von Steinmeiers fünftägiger Asien- Reise. Am Donnerstag trifft der Minister Staatspräsident Hu Jintao, bevor er nach Berlin zurückfliegt. Das «Reich der Mitte» ist für Deutschland der wichtigste Handelspartner in Asien. Umgekehrt sind die Deutschen in Europa die wichtigsten Handelspartner Chinas und stehen damit weltweit auf Platz 6. Deutsche Unternehmen haben mehr als zehn Milliarden US-Dollar in China investiert. (tso/dpa)

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