Politik: China: Streikrecht nach Pekinger Art

China hat am Montag die Beratung über den UN-Menschenrechtspakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte begonnen. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, diskutiert der Ständige Ausschuss des Volkskongresses Einzelheiten des UN-Paktes auf einer dreitägigen Sitzung. Nach Ansicht von Beobachtern könnte China damit noch in dieser Woche oder auf der am Montag beginnenden Vollversammlung des Volkskongresses den Menschenrechtspakt ratifizieren.

Peking hatte den Beitritt zu dem UN-Abkommen seit längerem angekündigt. Der "Internationale Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte" - kurz: "Sozialpakt" - ist eines der beiden wichtigen UN-Menschenrechtsabkommen. Er sichert wirtschaftliche und soziale Menschenrechte ab.

Offiziell gab Peking keine Stellungnahme über einen möglichen Termin für die Ratifizierung ab. Unklar ist auch, ob China wie eine Reihe anderer Staaten dem Pakt nur mit Einschränkungen beitreten wird. Peking wehrt sich vor allem gegen Artikel 8 des Abkommens, der das Recht auf Streik und auf die freie Gründung von Gewerkschaften garantiert. Beides wird in China mit Arbeitslager bestraft.

Menschenrechtsorganisationen begrüßten Pekings Vorbereitungen für eine Ratifizierung und forderten die Regierung auf, auch dem UN-Pakt über politische Rechte beizutreten. Über einen Beitritt zu dem politisch bedeutsameren sogenannten "Zivilpakt" hat sich Peking bisher nicht geäußert. "Die Abkommen sind nur der erste Schritt. China muss auch die Gesetze und Bestimmungen ändern", forderte Sophia Woodman von "Human Rights" in China.

Robinson kritisiert "Umerziehung"

Pekings Ankündigung traf zeitlich mit dem Besuch der Menschenrechtsbeauftragten der Vereinten Nationen (UN), Mary Robinson, zusammen. Die UN-Kommissarin forderte Chinas Regierung erneut auf, die umstrittenen Umerziehungslager abzuschaffen. Die Arbeitslager widersprächen den "anerkannten Menschenrechts-Prinzipien", sagte Robinson in Peking. Chinas "Konzept der Zwangsarbeit" sei mit Menschrechtsstandards der Vereinten Nationen nicht vereinbar.

Chinas "Lao Gai" ("Umerziehung durch Arbeit") ist nach Einschätzung von Beobachtern die größte systematische Menschenrechtsverletzung in der Volksrepublik. Offiziellen Angaben zufolge mussten bisher 3,5 Millionen Chinesen diese Art von Strafe über sich ergehen lassen. Trotz des internationalen Drucks lehnt Peking die Abschaffung der "Lao Gai"-Lager ab und will die administrative Haft sogar gesetzlich verankern. Ein entsprechendes Gesetz könnte nach Ansicht von Diplomaten bei dem im kommenden März beginnenden Volkskongress verabschiedet werden.

Robinson nimmt in Peking an einem Seminar über Kleinkriminalität teil. Bürgerrechtler forderten die UN-Beauftragte am Montag auf, sich in China für die Freilassung des Dissidenten Xu Wenli einzusetzen. Xu, ein Veteran der chinesischen Demokratiebewegung, sitzt wegen seines friedlichen politischen Engagements eine 13-jährige Haftstrafe ab und ist nach Angaben seiner Familie an Hepatitis erkrankt.

Harald Maass