China : Volkskongress bestätigt Staatschef Hu im Amt

Während in Tibet blutige Unruhen toben, hat Chinas Nationaler Volkskongress den amtierenden Staatschef Hu Jintao im Amt bestätigt. Fast hundert Prozent aller Stimmen entfielen auf den 65-jährigen. Außerdem beschloss der Volkskongress eine Neustrukturierung wichtiger Ministerien.

Künftig sollen fünf Super-Ministerien für Kernbereiche wie Industrie, Arbeit und Umwelt zuständig sein. Chinas Staatschef Hu Jintao ist vom Nationalen Volkskongress für fünf weitere Jahre in seinem Amt bestätigt worden. 99,7 Prozent der 2965 Parlamentsabgeordneten gaben ihm am Samstag in Peking ihre Stimme.

Hu erntete nach der Wahl lang anhaltenden Applaus. Die Wiederwahl des 65-Jährigen war keine Überraschung, nachdem er im Oktober bereits als Chef der Kommunistischen Partei bestätigt worden war.

Kaum Gegenstimmen

Zum Vize-Präsident wählte der Volkskongress, der seit Mittwoch vergangener Woche seine jährliche Sitzung abhält, den 54-jährigen Xi Jinping. Er bekam 2919 Stimmen bei 28 Gegenstimmen und 17 Enthaltungen. Xi wird als Hus Nachfolger an der Parteispitze ab 2012 und an der Staatsspitze ab 2013 gehandelt.

Auch Parlamentspräsident Wu Bangguo wurde im Amt bestätigt. Über eine weitere Amtzeit von Ministerpräsident Wen Jiabao sollte am Sonntag abgestimmt werden.

Super-Ministerien geplant

Der Volkskongress billigte außerdem eine Umstrukturierung der Regierung. Vorgesehen ist die Bildung von fünf Super-Ministerien für Industrie und Information, Arbeit und soziale Sicherheit, Umweltschutz, Wohnungsbau sowie Transport.

Zudem soll ein nationales Energiebüro eingerichtet werden, das die Energiepolitik ministerienübergreifend beaufsichtigt. Die Umstrukturierung soll die Leistungsfähigkeit der Ministerien erhöhen und richtet sich gegen Überschneidungen von Verantwortlichkeiten. (iba/afp)

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