China : Vor Olympia: Menschenrechtler kritisieren Peking scharf

Trotz der Olympischen Spiele in einem Jahr verletzt die Regierung in Peking systematisch die Menschenrechte, sagt Human Rights in China. Folter, Zensur und die Unterdrückung von Minderheiten seien immer noch üblich.

PekingEin Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking haben Kritiker Chinas Führung vorgeworfen, die Menschenrechte weiterhin  systematisch zu verletzen. Die Behörden verschärften die Kontrolle chinesischer Bürgerrechtler und Medien, um jeden Protest zu ersticken, beklagte die Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC).

HRiC-Asiendirektor Brad Adams kritisierte, dass von einem vorolympischen Pekinger Frühling mit größeren Freiheiten und Toleranz nichts zu spüren sei. Stattdessen würden Dissidenten verfolgt und eine unabhängige Berichterstattung behindert. Die chinesische Regierung fürchte, durch die Enthüllung von sozialen und politischen Problemen in eine peinliche Situation zu geraten, verstehe aber nicht, dass eine solche autoritäre Unterdrückung "noch beschämender" sei, sagte Adams.

Die Organisation führte Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Zensur, Einschränkungen der religiösen Freiheiten und eine Unterdrückung ethnischer Minderheiten in Tibet und Xinjiang auf. China habe außerdem die größte Zahl an Hinrichtungen auf der Welt. Gerichtsverfahren seien höchst mangelhaft. Angeklagte hätten keinen Zugang zu angemessener Verteidigung. Gerichte seien nicht unabhängig. Beweise seien oft durch Misshandlungen erzwungen, so die Erkenntnisse von HRiC.

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Florian Toncar, sagte in Berlin, die Bundesregierung müsse in Peking endlich einfordern, dass die chinesische Regierung ihren Teil der Olympia-Abmachung einhalte und die Menschenrechtslage verbessere. (mit dpa)

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