China : "Wir sind keine Bedrohung"

China hat den starken Anstieg seines Militärhaushalts verteidigt und Sorgen über seine rasante wirtschaftliche Entwicklung zurückgewiesen. Die chinesische Verteidigungspolitik sei "transparent und völlig defensiv".

Peking - Dies sagte Außenminister Li Zhaoxing am Dienstag auf einer Pressekonferenz während der Plenarsitzung des Volkskongresses in Peking. «Die Entwicklung Chinas stellt keine Bedrohung für irgendein Land dar.» Chinas wirtschaftlicher Aufstieg schaffe auch Möglichkeiten für die Entwicklung anderer Länder. So habe der Handel mit China in den USA vier bis acht Millionen Arbeitsplätze geschaffen, sagte Li.

Bei der Steigerung des Rüstungsetats um 14,7 Prozent müssten die absoluten Zahlen berücksichtigt werden. Im Vergleich zum Militäretat der USA seien die chinesischen Verteidigungsausgaben viel kleiner und machten pro Kopf gerechnet nur ein Siebenundsiebzigstel aus. Das Verteidigungsministerium in Washington geht allerdings davon aus, dass der Militärhaushalt der Volksrepublik zwei- bis drei Mal so groß ist wie angegeben, da auch andere Haushaltsposten herangezogen werden. Li Zhaoxing wies ferner darauf hin, dass China bei seinem ersten Atombombentest 1964 einseitig erklärt habe, niemals zuerst Atomwaffen gegen andere Länder einzusetzen.

Drohung an Taiwan

Li bestätigte, dass Staats- und Parteichef Hu Jintao bald zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Washington reisen werde. Mit der Visite wird im April gerechnet. Die Taiwanfrage sei der «wichtigste Faktor» in den Beziehungen zu den USA. Washington solle konkrete Schritte gegen die Unabhängigkeitsbewegung unternehmen und Taiwan «keine falschen Signale« senden. Die Aufhebung des Rates und der Richtlinien der Regierung in Taipeh für die Wiedervereinigung nannte der Minister einen «gefährlichen Schritt» in Richtung Unabhängigkeit. Für diesen Fall droht Peking mit Krieg.

Zu der Ernennung des China-kritischen, römisch-katholischen Hongkonger Bischofs Joseph Zen zum Kardinal betonte der Außenminister, der Vatikan solle sich nicht in innere Angelegenheiten Chinas einmischen und seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abbrechen. Im Atomstreit mit Iran mahnte Li Zhaoxing zu Geduld und Zurückhaltung. «Es gibt noch Raum für eine diplomatische Lösung der Frage im Rahmen der IAEO.» Li äußerte die Hoffnung, dass Iran eng mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) kooperiere, um eine Lösung zu finden. Auf seiner Pressekonferenz kündigte er ferner an, dass der russische Präsident Wladimir Putin in diesem Monat in Peking erwartet werde. (tso/dpa)

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