Chinas Ministerpräsident in Berlin : Der Handelskrieg entzündet sich am Solarstrom

Chinas neuer Regierungschef besucht am Sonnabend Berlin. Eines der wichtigsten Themen bei seinen Gesprächen mit Kanzlerin Merkel wird wohl der drohende Handelskrieg zwischen China und der EU. Kann er abgewendet werden?

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Der neue chinesische Ministerpräsident ist am Sonnabend auf Antrittbesuch in Berlin. Konfliktfrei werden die Gespräche wohl nicht ablaufen.
Der neue chinesische Ministerpräsident ist am Sonnabend auf Antrittbesuch in Berlin. Konfliktfrei werden die Gespräche wohl nicht...Foto: dpa

Erst Bern. Dann Berlin. Die Reiseroute, die Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang gewählt hat, um der EU seinen Antrittsbesuch abzustatten, ist seine erste Botschaft. Sie lautet: Mehr Wettbewerb wagen! So flog er zunächst in die Schweiz, die als größter weißer Fleck im EU-Wirtschaftsraum liegt. In Bern besiegelte Li am Freitag ein Freihandelsabkommen. Am heutigen Sonnabend dann landet der Premier in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel will ihn am Sonntagnachmittag im Kanzleramt empfangen. Dann gibt es Gespräche, die abends im Beisein von Wirtschaftsvertretern auf Schloss Meseberg fortgesetzt werden sollen. Eines der wichtigsten Themen ist, ob China und die EU einen sogenannten Handelskrieg noch abwenden können, der sich gerade an einem Streit über Solaranlagen entzündet.

Wie steht es generell um den Handel zwischen Deutschland und China?

Eigentlich bestens. Das macht den Streit ja so brisant. Gingen im Jahr 1980 nur 0,5 Prozent der deutschen Exportgüter nach China, waren es 2012 bereits 7,2 Prozent. Das bilaterale Handelsvolumen betrug gut 144 Milliarden Euro. Das entsprach einem Drittel des gesamten Handels zwischen der EU und China. China exportiert zwar mehr Waren nach Deutschland als umgekehrt, aber die Deutschen holen auf. China liefert unterschiedlichste Güter von Kleidung und Schuhen über Spiel-, Elektro- und Metallwaren. Und eben Solarmodule. Deutschland exportiert vor allem hochwertige Hightechkomponenten, Maschinen und Autos.

Wie kam es zum Solarstreit?

In den späten 1990er Jahren begann der Aufstieg der europäischen Solarindustrie. Beflügelt von dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Besitzern von Solaranlagen verlässlich hohe Einnahmen für ihren eingespeisten Strom garantiert, wuchsen Firmen, die alle nötigen Komponenten produzieren – vom Basisstoff Polysilizium bis zum anschlussfertigen Solarmodul. Auch in Italien und Spanien entwickelten sich Solarfirmen dank ähnlicher Förderprogramme gut. Allerdings fuhren die Südländer ihre Subventionen schnell zurück.

Ab etwa 2008 kamen Chinas Solarfirmen auf – und exportierten ihre Waren vor allem in das Land mit den attraktivsten Förderbedingungen für Solarstromerzeuger: Deutschland. 2012 stammten rund 80 Prozent der hierzulande neu installierten Module aus China. Deutsche Hersteller wie Solon aus Berlin oder Q-Cells aus Sachsen-Anhalt gingen in die Insolvenz. Verbliebene Geschäftseinheiten gehören heute Indern beziehungsweise Koreanern. Unter den zehn größten Solarproduzenten der Welt sind heute fünf aus China. Der letzte große deutsche Solarkonzern, Solarworld aus Bonn, ist weit abgeschlagen.

Wie reagierte die EU?

Einige Solarfirmen gründeten unter Führung des Solarworld-Managers Milan Nitzschke die Initiative „EU ProSun“, die bei der Kommission in Brüssel erfolgreich für ein Antidumpingverfahren warb. Die meisten Marktbeobachter rechnen damit, dass die EU am 6. Juni tatsächlich chinesische Solarmodule mit einem vorläufigen Strafzoll in Höhe von 47 Prozent des Warenwerts belegen wird – zunächst befristet auf sechs Monate.

„EU ProSun“ wirft der chinesischen Seite vor, dass sie ihre Unternehmen mit kostenlosen Krediten versorgt und andere Hilfe leistet, etwa Bauland für Fabriken stellt. Seit Jahren rede man darüber, aber nichts sei passiert, sagt Nitzschke. „Vorläufige Strafzölle sind die einzige Möglichkeit, China an den Verhandlungstisch zu bekommen.“ Der Verband vertritt nach eigenen Angaben 40 Unternehmen, darunter viele deutsche und italienische. 25 davon haben Klage in Brüssel eingereicht – die meisten anonym, da sie Ärger mit ihren chinesischen Geschäftspartnern fürchten. Sie wollen schnell wieder verlorene Marktanteile auf dem wichtigen europäischen Markt gewinnen.

Sind alle in der EU für Strafzölle?

Nein. Schnell formierte sich ein Gegen-Lobby-Verein, die Allianz für Bezahlbare Solarenergie (Afase). Darin sind chinesische Unternehmen organisiert, aber auch viele europäische mit engen Beziehungen nach China, darunter der führende deutsche Polysiliziumproduzent Wacker Chemie. Ihr Argument: Fast 90 Prozent aller Anlangen zur Produktion von Solarmodulen in China kommen aus Deutschland. Auch fast 90 Prozent der Rohstoffe. China könnte aus Verärgerung diese Güter woanders einkaufen.

Die EU und China tauschen Komponenten für Solaranlagen im Wert von rund 21 Milliarden Euro aus. Studien behaupten: Von Zöllen wären 1000 Betriebe in China mit mehr als 400 000 Arbeitsplätzen betroffen, in Deutschland wären 200 000 Arbeitsplätze gefährdet.

Nachdem EU-Wettbewerbskommissar Karel De Gucht vor zwei Wochen in Aussicht gestellt hat, dass man Strafzölle gegen China verhängen könnte, wachten auch andere Branchen auf. Hierzulande wettern nun sowohl der mächtige Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wie auch der Außenhandelsverband BGA gegen Strafzölle. Sie vertreten nämlich auch viel größere Branchen wie etwa die Autoindustrie und den Maschinenbau, die ihrerseits Strafzölle fürchten.

Wie reagiert China?

Mit Protest. Angeblich soll Peking die Botschafter in praktisch allen EU-Ländern angewiesen haben, bei den Regierungen zu intervenieren. Auf die Frage, ob der Solarstreit auch Maßnahmen gegen Firmen anderer Branchen provozieren könnte, sagte Pekings Gesandter in Berlin, Shi-Mingde, dem Tagesspiegel: „Ich hoffe sehr, dass es nicht so weit kommt. Da ist noch ein Spielraum für Gespräche. Wenn aber unsere Interessen beeinträchtigt werden, werden wir natürlich darauf reagieren.“ Shi zeigte sich zuversichtlich, dass der Konflikt beim Besuch von Premier Li entschärft werden könnte. „Ich hoffe, dass beide Seiten wieder zurückkehren zu Konsultationen. Wenn wir in Ruhe alles besprechen im Geiste des gegenseitigen Nutzens, sehe ich noch eine gute Chance für eine Beilegung des Konflikts“, so Shi. „Die Bundesregierung hat eine klare Position in dieser Frage. Wir hoffen sehr, dass sie in Brüssel ihren Einfluss geltend macht.“

Ähnlich klingt das bei der Bundesregierung: „Deutschland ist daran interessiert, eine gütliche und faire Einigung zu erzielen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. (mit Antje Sirleschtov)

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