Politik: Chinas Politik: Milliarden-Investitionen in Mega-Projekte

Chinas Premier Zhu Rongji hat im Rahmen des neuen Fünf-Jahresplans weitere Reformen der Wirtschaft angekündigt. Peking werde seine "aktive Finanzpolitik" fortsetzen und voraussichtlich auch im kommenden Jahr rund 38 Milliarden Mark als Schuldscheine herausgeben, um Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Das sagte Zhu am Donnerstag auf der einzigen jährlichen Pressekonferenz zum Abschluss des Volkskongresses. Der Fünf-Jahresplan wurde wie erwartet mit großer Mehrheit gebilligt. Von den 2789 anwesenden Delegierten stimmten 24 dagegen, 40 enthielten sich.

Ein Schwerpunkt in Pekings Politik werde die Verbesserung der Einkommen der Bauern sein, sagte Zhu. Dazu werde China die Steuerabgaben auf dem Land reduzieren und die staatlichen Subventionen erhöhen. Zu den Infrastrukturprojekten gehören eine 4200 Kilometer lange Gas-Pipeline, der Bau einer Eisenbahn nach Tibet und ein Vorhaben zur Umleitung von Wasser aus dem Süden in den trockenen Nordosten des Landes. Politische Veränderungen schloss Zhu Rongji indes weiter kategorisch aus. China werde "niemals westliche Modelle kopieren" und ein Mehrparteiensystem einführen. Reformen werde es nur durch "Verbesserung der Institutionen" und Restrukturierungen innerhalb der Kommunistischen Partei geben.

Nach den Spannungen der vergangenen Wochen wegen des geplanten NMD-Raketenabwehrsystems der USA setzt China nun auf einen versöhnlichen Kurs mit Washington. "Konkurrenten müssen nicht unbedingt Feinde sein", sagte Zhu. Chinas Schwierigkeiten mit der neuen US-Regierung seien vor allem ein "Problem der Kommunikation". Pekings Vizepremier und Außenpolitikchef Qian Qichen werde deshalb in der kommenden Woche zu Gesprächen nach Washington reisen. In ungewöhnlich sanften Tönen sprach Zhu von "Missverständnissen" zwischen Peking und der neuen US-Regierung. Beide Seiten bräuchten noch Zeit, "um sich gegenseitig kennen zu lernen".

Ihren Unmut zeigten die Delegierten des Volkskongresses indes beim Kampf gegen Korruption und Verbrechen. Den Rechenschaftsberichten des Obersten Gerichts und des Generalstaatsanwaltes verweigerte jeweils rund ein Drittel der Delegierten die Zustimmung.

Harald Maass