Politik: Chinas Regierungschef in Berlin: Amnesty: Über Menschenrechte reden

Amnesty International (ai) hat an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) appelliert, bei seinem Treffen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Zhu Rongji die Menschenrechtslage anzusprechen. Elementare Rechte würden von Peking weiterhin mit Füßen getreten, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Donnerstag in Berlin. Insofern stelle sich die Frage nach der Wirksamkeit der von der Bundesregierung verfolgten Politik des "kritischen Dialogs". Rot-Grün müsse die Förderung der Menschenrechte "endlich zu einem zentralen Ziel" der China-Politik machen.

Zhu war am Donnerstag in Berlin-Schönefeld gelandet. Im Mittelpunkt seines ersten offiziellen Deutschlandbesuches stehen vor allem Wirtschaftsinteressen. Mit Schröder soll Zhu am heutigen Freitag zusammenkommen.

Amnesty forderte Schröder auf, sich für die Freilassung von sechs politischen Gefangenen einzusetzen, die sich auf friedlichem und legalem Wege für Reformen in China eingesetzt hätten. Die meisten dieser Fälle habe amnesty Schröder bereits vor dessen Besuch in der Volksrepublik im vergangenen Oktober vorgelegt. Notwendig sei aber, diese Fälle längerfristig gegenüber der chinesischen Regierung vorzubringen, erklärte der ai-China-Experte Dirk Pleiter.