Politik: Chinas Volkskongress beschäftigt sich mit Machtmissbrauch

Das Thema Korruption und Bekämpfung des Machtmissbrauchs von Parteifunktionären bleibt weiter zentrales Thema des Nationalen Volkskongresses in China. Für Freitag wurde vor den Delegierten des Parlaments eine Rede des Obersten Anklägers Han Zhubin angekündigt. Am Donnerstag erklärte der Stellvertretende Generalstaatsanwalt der Provinz Fujian, Zhang Tongmeng, die Justiz werde die Ermittlungen zu einem Bestechungsskandal in der Provinz Fujian rasch voranbringen und die Ergebnisse noch in diesem Jahr vorlegen.

Nach Hongkonger Medienberichten sollen in den Skandal um Warenschmuggel in der Hafenstadt Xiamen rund 200 Personen verwickelt sein, darunter die Frau eines der 22 Mitglieder des einflussreichen KP-Politbüros.

Der elftägige Volkskongress in Peking war am Montag von Ministerpräsident Zhu Rongji mit einer entschiedenen Kampfansage gegen die Korruption auf allen Ebenen der regierenden Kommunistischen Partei (KP) eröffnet worden. Am Mittwoch war der frühere Vize-Gouverneur der mittelchinesischen Provinz Jiangxi, Hu Changqing, hingerichtet worden. Ein Gericht hatte ihn für schuldig befunden, Bestechungsgelder im Wert von umgerechnet rund 1,3 Millionen Mark angenommen zu haben. Im Gegenzug soll er Bauprojekte genehmigt haben und mit Unternehmenslizenzen und Darlehen behilflich gewesen sein.

Unterdessen hat ein chinesischer Behördenvertreter eingeräumt, dass es bei dem umstrittenen Staudammprojekt am Jangtse-Fluss Probleme durch Korruption und Umweltverschmutzung gibt. Die Schwierigkeiten könnten jedoch überwunden werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Planungskommission am Donnerstag.