Politik : Chinesische Polizei nimmt prominenten Bürgerrechtler fest

Peking - Der prominente chinesische Bürgerrechtler Hu Jia ist wegen „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“ festgenommen worden. Rund 20 Polizisten durchsuchten bereits am Donnerstag seine Wohnung in Peking und nahmen den 34-Jährigen fest, wie die Menschenrechtsgruppe Chinese Human Rights Defenders (CHRD) am Samstag berichtete. Der wegen seines Einsatzes für HIV-Infizierte und Bürgerrechte bekannt gewordene Aktivist lebte schon seit mehr als einem halben Jahr unter Hausarrest. Die Festnahme stieß auf scharfe Proteste von Menschenrechtsorganisationen, die in Hu Jia ein mögliches Opfer der „vorolympischen Verfolgung“ in China sahen.

Die Polizisten unterbrachen die Telefon- und Internetverbindungen und konfiszierten Handys. Auch blieben Beamte in der Wohnung und bewachten seine Frau Zeng Jingyan, die sechs Wochen alte Tochter und die Großmutter, damit die Nachricht von der Festnahme vorerst nicht bekannt wurde. Ob die Festnahme mit seiner Teilnahme an einer Anhörung des Europäischen Parlaments über Menschenrechtsverletzungen in China zusammenhing, war zunächst offen. Über Internet und Webcam war Hu Jia am 26. November zu der Diskussion zugeschaltet worden. Er übte scharfe Kritik an der Menschenrechtslage und den Organisatoren der Olympischen Spiele in Peking.

Der 34-Jährige, der wie seine Frau praktizierender Anhänger des tibetischen Buddhismus ist, hatte auch wiederholt eine Rückkehr des Dalai Lamas befürwortet, den China als Separatisten betrachtet. Wie Hu Jia vor seiner Festnahme der Deutschen Presse-Agentur dpa in Peking berichtete, habe er Kanzlerin Angela Merkel in einem Schreiben an die Botschaft für ihr Treffen mit dem Dalai Lama gedankt, das die Beziehungen zwischen Deutschland und China eingetrübt hat.

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ nannte Hu Jia „einen der herausragenden Vertreter des friedlichen Kampfes für Meinungsfreiheit in China“. Die Organisation rief die EU auf, sich für seine Freilassung einzusetzen. dpa

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