Chinesische Sonderverwaltungszone : Parlament in Hongkong lehnt Pekings Wahlreform ab

Chinas Führung ist in Hongkong mit einer Wahlreform gescheitert. Peking wollte nur eine eingeschränkte direkte Wahl des Regierungschefs zulassen.

Das prodemokratische Lager stimmte geschlossen gegen das Gesetz.
Das prodemokratische Lager stimmte geschlossen gegen das Gesetz.Foto: REUTERS

Das Parlament in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Donnerstag eine umstrittene Wahlreform abgelehnt. Das prodemokratische Lager stimmte geschlossen gegen das von China angestrebte Gesetz, insgesamt lehnten es 28 Abgeordnete ab, nur acht Parlamentarier stimmten dafür. Die nötige Zweidrittelmehrheit des 70 Sitze zählenden Parlaments verfehlte die Reform damit bei weitem. Gegen das Gesetz sei "ein Veto eingelegt" worden, stellte Parlamentspräsident Jasper Tsang fest.

Indes boykottierte der Großteil des pekingtreuen Lagers die Abstimmung. James Tien von Liberalen Partei sagte, er habe "keine Ahnung", was mit dem Rest der Gruppe sei, die plötzlich die Kammer verlassen habe. "Wir haben entschieden, zu bleiben und dagegen zu stimmen." Die Peking unterstützenden Abgeordneten hatten zuvor eine Unterbrechung der Sitzung beantragt. Als der Parlamentspräsident dies nicht gewährte, verließen sie die Abstimmung.

Die geplante Wahlreform sorgt seit knapp einem Jahr für Unmut in der Bevölkerung von Hongkong. Das Gesetz soll den Bürgern zwar das Recht geben, 2017 erstmals ihren Verwaltungschef selbst zu wählen - allerdings sollen die wenigen Kandidaten von der Regierung in China ausgesucht und bestimmt werden. Bei monatelangen Protesten gingen im vergangenen Jahr zehntausende Menschen auf die Straße und legten mit ihren Protestcamps das öffentliche Leben in Hongkong lahm. AFP

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