Politik: Chinesischer Außenminister kritisiert Kosovo-Krieg, Paris fordert neue Irak-Politik, Albright mahnt US-Beitragszahlung an

Beim Treffen zwischen Tang Jiaxuan und Joschka Fischer wurde ein Dialog Peking-Berlin angeregt

Die Volksrepublik China lehnt internationale militärische Einsätze gegen souveräne Staaten zur Durchsetzung von Menschenrechten ab. In dem Zusammenhang kritisierte der chinesische Außenminister Tang Jiaxuan vor der UN-Vollversammlung in New York erneut den Nato-Einsatz gegen Jugoslawien. Die Aktion, die gegen die UN-Charta verstoßen habe, habe in den internationalen Beziehungen ein "unheilvolles Beispiel" gesetzt. Der chinesische Außenminister richtete sich damit direkt gegen UN-Generalsekretär Kofi Annan, der am Montag dafür geworben hatte, den Schutz von Zivilisten vor Gewalt über die Rechte souveräner Staaten zu stellen.

Tang zeigte sich aber einem Vorschlag Fischers gegenüber aufgeschlossen, wonach Deutschland und China einen regelmäßigen Dialog über die Zukunft der Vereinten Nationen führen sollen. Dies verlautete aus Diplomatenkreisen am Rande der Vollversammlung. Geplant seien Gespräche auf Beamtenebene über die Handlungs- und Zukunftsfähigkeit der Vereinten Nationen. Über den deutschen Wunsch nach einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hätten Fischer und Tang bei ihrem Treffen am Mittwoch indes nicht gesprochen. Wichtigstes Thema ihres Gesprächs war dagegen die Menschenrechte in China, die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen und das Verhältnis zwischen China und Taiwan.

Der französische Außenminister Vedrine sprach sich dafür aus, die Irak-Politik des UN-Sicherheitsrats "auf eine neue Basis" zu stellen. Ein wirkungsvolles Kontrollsystem sollte eine Aufrüstung Bagdads verhindern, sagte er vor der Presse in New York. Dann könnte das Wirtschaftsembargo gegen das Land aufgehoben werden. Die Sanktionen kritisierte Vedrine als ein "ziemlich primitives und für die irakische Bevölkerung grausames Mittel". Eine gemeinsame Resolution des Sicherheitsrats zu dem Thema sei jedoch nicht in Sicht.

Die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright hat unterdessen dem US-Kongress vorgeworfen, mit der Weigerung zur Begleichung der rückständigen UN-Beiträgen den Interessen der Vereinigten Staaten Schaden zuzufügen. Albright, die sich zur Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York aufhält, sagte am späten Mittwochabend, die anderen Mitgliedsländer "nehmen es uns sehr übel, dass wir nicht bezahlen". Der von den oppositionellen Republikanern beherrschte Kongress habe keine Vorstellung davon, was das für das amerikanische Ansehen bedeute. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben die USA umgerechnet 2,8 Milliarden Mark an Beiträgen nicht bezahlt. Falls Washington nicht bis Januar 350 Millionen Dollar überweist, könnten die USA ihr Stimmrecht verlieren. Bisher wurde das aber jeweils durch minimale Zahlungen abgewendet. Albright erklärte, sie verstehe Kritiker im Kongress, die eine Straffung der Organisation der Vereinten Nationen und Ausgabenkürzungen verlangten. UN-Generalsekretär Kofi Annan habe aber einige viel versprechende Reformen eingeleitet. Die USA seien aber das Rückgrat der UN und sollten ihre Schulden begleichen, sagte Madeleine Albright.