Chinesischer Staatsbesuch: Bundespräsident Gauck lobt Chinas Reformwillen

Der Besuch des chinesischen Staatspräsidenten steht im Zeichen einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit und internationaler Konflikte wie der Angliederung der Krim an Russland. Die Welt blicke „gespannt auf die neuen Reformen“, die Xi Ende vergangenen Jahres angekündigt habe, sagte Gauck bei dem Empfang. Dabei sei dem Wirtschaftsmarkt besondere Bedeutung zugekommen. Mehr Markt bedeute: „mehr Entscheidungsfreiheit und mehr freier Wettbewerb“, zugleich brauche Wettbewerb aber „Regeln“. Gauck begrüßte in diesem Zusammenhang, dass China „mehr Rechtsstaatlichkeit schaffen und das Justizsystem weiterentwickeln will“.

Probleme "nur gemeinsam mit China lösen"

Der Bundespräsident würdigte zudem Chinas Bedeutung für Frieden und Stabilität in der Welt. „Die großen Fragen des 21. Jahrhunderts sind nur gemeinsam mit China zu lösen“, sagte Gauck und verwies dabei auf den „Rahmen“, den die UN-Charta, insbesondere die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, vorgäben.

Nach dem Treffen mit Gauck kommt der Präsident mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen. Im Kanzleramt soll am Nachmittag ein deutsch-chinesisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet werden. Bei der Körber-Stiftung soll Xi eine Rede zur Rolle Chinas in der Welt halten.

Eine der derzeit anstehenden großen internationalen Fragen ist die Krim-Krise. Russlands Vorgehen auf der Schwarzmeer-Halbinsel stößt auch in Peking auf Unzufriedenheit. Ein deutliches Zeichen war, dass sich der Vertreter Chinas im UN-Sicherheitsrat bei der Resolution enthielt, die dem Krim-Referendum die Gültigkeit absprach. Die Ukraine-Krise stürzt China ins Dilemma: Zum einen will es die stabilen Beziehungen zum einstigen kommunistischen Rivalen Russland nicht aufs Spiel setzen. Zum anderen verfolgen die Chinesen in der Ukraine starke wirtschaftliche Interessen. Zudem blickt China mit Sorge auf die Minderheiten im eigenen Land.

Kooperation der führenden Volkswirtschaften

Anfang der Woche schlug Außenministeriumssprecher Hong Lei daher einen „internationalen Koordinierungsmechanismus“ vor, der alle beteiligten Parteien ins Boot hole, um eine Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Außenminister Wang Yi kommt am Samstag mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zusammen. Vor seinem Staatsbesuch in Deutschland betonte Xi in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag die „riesigen Möglichkeiten“ für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder. Eine Kooperation der führenden Volkswirtschaften Asiens und Europas eröffne der Welt enorme Wachstumsmöglichkeiten. Die Beziehungen zwischen Deutschland und China seien „eng“, der politische Kontakt sei intensiv.

Der China-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Eberhard Sandschneider, dämpfte Hoffnungen auf eine strategische Partnerschaft zwischen Europa und China. Strategische Partnerschaft „setzen einen Grundkonsens vielleicht an Werten, mindestens aber an Interessen voraus“. Dahinter stehe aber „ein Fragezeichen“, sagte Sandschneider im Deutschlandradio Kultur. (afp)