Chipkarte für Ausländer : Aufenthalt mit Fingerabdruck

Millionen Ausländer aus Nicht-EU-Staaten bekommen ab September eine Chipkarte – sie speichert mehr, als viele wollen. Manche Politiker finden die von der EU verordnete Maßnahme bedenklich.

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Auch viele Menschen aus der Türkei werden Wohl oder Übel ihre Fingerabdrücke abgeben müssen.
Auch viele Menschen aus der Türkei werden Wohl oder Übel ihre Fingerabdrücke abgeben müssen.Foto: dpa

Murat Demir weiß von nichts. In der Ausländerbehörde hat man ihn nicht über die neue Chipkarte informiert, die ab dem 1. September das Etikett in seinem Reisepass ersetzen wird. Darauf war bisher sein Aufenthaltsstatus vermerkt. „Ich kenne dieses Gesetz nicht“, sagt er. „Aber ich würde gerne wissen, was das für Konsequenzen für mich hat.“ Als Türke ist Murat Demir Angehöriger eines sogenannten Drittstaates. Wie alle Ausländer, die keine EU-Bürger sind, wird er deshalb nach Ablauf seiner jetzigen Aufenthaltsgenehmigung den neuen Ausweis beantragen müssen.

Grund für das neue System ist ein EU-Beschluss, nach dem alle Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, die neue Chipkarte einzuführen. Damit sollen die Regelungen über den Aufenthaltsstatus von Ausländern EU-weit vereinheitlicht werden. Ein Mammutprojekt: Laut Auskunft des Bundesinnenministeriums geht es um rund 20 Millionen Menschen in der gesamten EU, in Deutschland kommen über 4,3 Millionen Zeigefinger für den „eAT“, den elektronischen Aufenthaltstitel, unter den Scanner. Ausgenommen von dieser Regelung sind nur die in Deutschland lebenden Schweizer.

Das neue System bringt einige wesentliche Änderungen mit sich: Neben dem biometrischen Foto, zwei Fingerabdrücken und Informationen zu den aufenthaltsrechtlichen Auflagen wird auf der Chipkarte nun auch die Wohnadresse gespeichert. Und auch Kinder ab dem sechsten Lebensjahr werden in Zukunft zur Abgabe ihres Fingerabdrucks in die Ausländerbehörde bestellt.

Vorteil dieser Maßnahmen sei vor allem der höhere Schutz vor Identitätsfälschung. Ausweisinhaber und Dokument könnten nun eindeutig einander zugeordnet werden. Außerdem enthält die Karte neue digitale Funktionen. „Die Online-Ausweisfunktion ermöglicht es den ausländischen Bürgern, sich im Internet zu authentifizieren“, sagt Claudia Langeheine, Leiterin der Ausländerbehörde Berlin. So könne zum Beispiel eine digitale Unterschrift getätigt werden. Die Betroffenen könnten selbst bestimmen, ob sie die Funktionen freischalten lassen möchten oder nicht.

Nicht entscheiden können die Menschen hingegen, ob sie mit der digitalen Speicherung ihres Fingerabdrucks einverstanden sind. „Fingerabdrücke werden von Verbrechern genommen für die Polizei“, beklagt sich Murat Demir in der Ausländerbehörde. Er meint: „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen. Ich gebe meine Fingerabdrücke bestimmt nicht ab.“

Lesen Sie auf Seite zwei, warum der Grünen-Innenexperte im EU-Parlament, Jan Albrecht, die Maßnahmen kritisiert.

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