Politik : Chirac-Besuch: Schröder und der französische Präsident wollen das EU-Haus renovieren

Die Frage nach den Kompetenzen in der Europäischen Union (EU) sollte nach Ansicht von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac schnell geregelt werden. "Bei den Zuständigkeiten in Europa handelt es sich um ein grundlegendes Problem, das schnell gelöst werden muss", sagte Chirac am Sonntagabend in einem ZDF-Interview, das in Hannover aufgezeichnet wurde. Es müsse unbedingt geklärt werden, was Entscheidungen der EU, der Mitgliedstaaten und der Regionen seien. Schröder sagte, auch in Deutschland werde eine Abgrenzung der Kompetenzen innerhalb der EU gefordert. Dies könne aber nicht binnen eines halben Jahres während der französischen EU-Ratspräsidentschaft geschehen, die Anfang Juli beginnt.

"Das werden auch alle deutschen Ministerpräsidenten einsehen", sagte Schröder weiter. Zuvor hatte vor allem Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gedroht, der geplanten EU-Strukturreform im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern, wenn diese Kompetenzfragen bei dem für Dezember in Nizza geplanten EU-Gipfel nicht thematisiert würden. Chirac sagte, die Kompetenzfrage könne binnen ein bis zwei Jahren geklärt werden.

Schröder sagte, die EU brauche mittelfristig eine verfassungsrechtliche Grundlage. Der Vorschlag von Außenminister Joschka Fischer (Grüne), Europa zu einer Föderation weiterzuentwickeln, sei eine Vision, "die uns voran bringen kann und die man gewiss Schritt für Schritt wird umsetzen müssen." Auch Chirac begrüßte den Vorschlag Fischers: "Wir sind bereit, über Lösungen, die er vorgeschlagen hat, zu sprechen", sagte Chirac. Schröder und Chirac zeigten in allen Fragen Einigkeit und bekräftigten, dass der "deutsch-französische Motor" der europäisichen Integration problemlos laufe. "Auch die Frage der Stimmgewichtung wird Frankreich und Deutschland nicht trennen", sagte Schröder. Darüber werde beim EU-Gipfel in Nizza erfolgreich beraten.

Deutschland und Frankreich hatten sich bei einem Gipfeltreffen Anfang Juni in Mainz auf eine gemeinsame Linie in der Europapolitik verständigt, um die französische Ratspräsidentschaft mit dem Abschluss der institutionellen Reformen der EU zu einem Erfolg zu machen. Offen war nach dem bilateralen Gipfel noch, welches Gewicht Deutschland künftig in der EU haben soll. Die Bundesregierung will für Deutschland als bevölkerungsreichstes EU-Land eine hervorgehobene Rolle.

Weder Chirac noch Schröder wollten ein konkretes Datum für die Aufnahme weiterer Staaten in die EU wie Polen nennen. "Das ist keine politische Entscheidung", sagte Chirac. Vielmehr müssten die betrittswilligen Staaten wirtschaftliche Reformen umsetzen. "Um Mitglied der Union zu werden, muss man dazu in der Lage sein. Man muss in der Lage sein, die Spielregeln anzuwenden."

Schröder und Chirac lehnten eine Lockerung der Isolierung Österreichs durch die 14 anderen EU-Staaten ab. Gegenwärtig gebe es keinen Grund, darüber nachzudenken, sagte der Kanzler. Der Bundeskanzler und der französische Präsident erklärten, dass beide Staaten sowie Finnland eng bei der Lösung des Geiseldramas auf den Philippinen zusammenarbeiten. "Wir tun unser Bestes. Wir sind auch mit dem Herzen bei der Sache", sagte Chirac.

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