Politik : „Chirac gehört vor Gericht, nicht Juppé“

Opposition in Paris empört über Rückzieher des Ex-Ministers

Sabine Heimgärtner

Paris. Mit seiner Ankündigung, in der Politik zu bleiben, obwohl er zu 18 Monaten Bewährungsstrafe wegen illegaler Parteienfinanzierung verurteilt wurde, hat der frühere französische Premierminister Alain Juppé bei den Linken Empörung und bei der Mehrheit der Franzosen Enttäuschung ausgelöst. Juppé, Hoffnungsträger der Konservativen um Staatspräsident Jacques Chirac, Vorsitzender der Chirac-Partei UMP und Bürgermeister von Bordeaux, war am Dienstagabend, vier Tage nach dem überraschend harten Gerichtsurteil, den Bitten seiner Parteifreunde gefolgt, seine Ämter bis zu einem Berufungsurteil nicht aufzugeben. Sollte das Urteil bestätigt werden, verliert Juppé für zehn Jahre sein passives Wahlrecht.

Der 58-Jährige, dem vorgeworfen wird, in der Ära Chiracs als Bürgermeister von Paris Scheinanstellungen zugunsten voller Parteikassen gedeckt zu haben, ist damit von seinen Rücktritts-Versprechungen abgerückt. Vor dem Urteil hatte er angekündigt: „Wenn die Strafe so ausfällt, dass ich nicht mehr wählbar bin, gehe ich“. Die Reaktionen reichten vom „armen Sündenbock der Chirac-Partei“ bis hin zum Urteil, Juppé sei ein Mann, der sich „einen Teufel um die Unabhängigkeit der französischen Justiz schert“. Der Sozialist Arnaud Montebourg sagte: „Vor Gericht hätte anstelle Juppés von Anfang an Chirac stehen müssen.“ Mehrere Richter hatten bereits Verfahren gegen Chirac eröffnen wollen, doch sie scheiterten an der Immunität seines Amtes.

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