Politik : Chirac greift ein: Kolonialzeit muss nicht mehr gelobt werden

Gesetz verpflichtete Schulen und Universitäten zu entsprechender Würdigung / Proteste aus Algerien

Rudolf Balmer[Paris]

Paris - Frankreich hat als Kolonialmacht „in Übersee und namentlich in Nordafrika eine positive Rolle“ gespielt. Das steht so im Gesetz – aber nicht mehr lange. Staatspräsident Jacques Chirac will eine hitzige Debatte über die Kolonialgeschichte der Grande Nation stoppen, die ausgehend von diesem Gesetzesparagrafen in Gang gekommen war. Chirac will sich vom obersten Verfassungsgericht ermächtigen lassen, den provokativen Abschnitt ersatzlos zu streichen. Darin wurde in wenigen Zeilen nicht nur der Kolonialismus praktisch zum Zivilisationsbeitrag verklärt, sondern auch noch festgeschrieben, dass die „positive Rolle“ Frankreichs im Schulunterricht und in der universitären Forschung „entsprechend gewürdigt“ wird.

Einige Abgeordneten der konservativen Regierungspartei UMP hatten im vergangenen Jahr in einer Nachtsitzung der Nationalversammlung diese Zeilen als Ergänzung in ein Gesetz integriert, in dem Frankreich seinen Veteranen auf den Schlachtfeldern der Unabhängigkeitskriege in Indochina und Algerien Anerkennung zollt. Der erste Protest gegen die gesetzliche Pflicht zur positiven Wertung des Kolonialismus kam aus Algerien, wo die Erinnerung 43 Jahre nach der blutig erstrittenen Unabhängigkeit noch frisch ist. Algeriens Staatschef Abdelasis Bouteflika, sonst ein enger Verbündeter Frankreichs, protestierte gegen „den Versuch, die Geschichte umzuschreiben“ und verschob die Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags mit Paris.

Geradezu verhöhnt fühlte sich auch die Bevölkerung in den französischen Antillen, denen der Vorstoß der Nostalgiker des „Empire“ schmerzlich in Erinnerung rief, dass sie heute als gleichberechtigte französische Bürger in „Übersee-Departements“ leben, die noch vor wenigen Jahrzehnten aus Sicht der Metropole Kolonien waren. Tausende demonstrierten in Guadeloupe und Martinique gegen das „Gesetz der Schande“. Vor der Nationalversammlung machte sich eine Volksvertreterin aus Französisch-Guyana, Christiane Taubira, zur Wortführerin der Entrüstung. Sie hatte es 2001 im Pariser Parlament erreicht, dass Frankreich den Sklavenhandel zum Verbrechen gegen die Menschlichkeit erklärte. Nun befürchtet sie, dass man das Unrecht der Versklavung ganzer Kontinente und namentlich das Wirken der Franzosen rückblickend verherrlicht.

Vergeblich ersuchten die Parlamentarier aus Übersee und jene der linken Opposition Ende November die UMP-Vertreter zur Diskussion über die Anstoß erregenden Gesetzesartikel zu drängen. Sie hielten an ihrer Position fest, die Kontroverse über den Kolonialismus eskalierte. Jetzt spricht Präsident Chirac im Namen der nationalen Eintracht ein Machtwort. Ein juristisches Argument ermöglicht es ihm, den umstrittenen Abschnitt aus dem Gesetz zu kippen.

Erfreut über diesen Ausgang der Polemik sind die Wissenschafter und Geschichtslehrer. Sie hatten von Beginn an betont, dass der Gesetzgeber ihnen nicht mit einer offiziellen Geschichtsschreibung „wie in einer Diktatur“ die Aufgabe der Interpretation vorwegnehmen dürfe. Chiracs Intervention „ermöglicht es, wieder sachlich zu diskutieren über diese nicht weit zurückliegende und noch heiße Kolonialgeschichte und auch, die Geschichtsschreibung von den leidenschaftlichen Reaktionen zu trennen, die namentlich die Erinnerung an den Algerienkrieg noch immer auslöst“, sagte der Historiker Benjamin Stora im Namen vieler seiner Forscherkollegen.

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