Politik : Chirac in Berlin: Stoiber lobt Chirac und droht nicht mehr mit Blockade

cvm

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat seine Forderung nach einer Kompetenzabgrenzung zwischen der EU, den Nationalstaaten und den Bundesländern noch in diesem Jahr relativiert. Die Drohung, die CDU/CSU werde die Ratifizierung der institutionellen Reform scheitern lassen, wenn diese Frage nicht beim EU-Gipfel in Nizza im Dezember geklärt werde, wiederholte Stoiber nach der Europa-Rede des französischen Präsidenten Jacques Chirac im Bundestag nicht. Die Aufteilung der Kompetenzen müsse "auf der Grundlage der Ergebnisse der jetzt beginnenden französischen Präsidentschaft" geklärt werden und "nicht irgendwann in ferner Zukunft", schreibt Stoiber in Reaktion auf Chiracs Rede im "Tagesspiegel".

"Der französische Staatspräsident hat eine klare Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedsstaaten gefordert. Europa soll sich auf die europäisch zu lösenden Aufgaben konzentrieren. In beidem hat Jacques Chirac Recht. Für ähnliche Forderungen ist der Bayerischen Staatsregierung von Schröder und Fischer jahrelang Europafeindlichkeit vorgeworfen worden", interpretierte Stoiber Chiracs Ausführungen als Bestätigung seiner Haltung. Chirac hatte es im Bundestag abgelehnt, den Gipfel in Nizza über die institutionelle Reform hinaus mit weiteren Themen zu belasten, weil er dann an Überfrachtung zu scheitern drohe.

Stoiber weiter: "Eine klare Kompetenzabgrenzung ist auch notwendig, wenn es - wie auf der Nizza-Konferenz vorgesehen - im EU-Ministerrat zusätzliche Mehrheitsentscheidungen geben soll. Brüssel könnte sonst weiterhin alle Themen an sich ziehen und mit Mehrheitsentscheidung über die nationalen Interessen der Mitgliedsstaaten hinweg entscheiden. Sie wären nicht mehr Herr im eigenen Haus. Bundestag und Landtage könnten ihre Aufgabe als Volksvertretung faktisch gar nicht mehr ausüben."

Friedbert Pflüger (CDU), Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages, sagte dem "Tagesspiegel", Chiracs "große und wichtige Rede" werde den "deutsch-französischen Motor, der eine Panne hatte, wieder in Gang setzen". Seit der Diskussion um die Europa-Rede von Außenminister Fischer seien "die Gemeinsamkeiten in der deutschen und französischen Europa-Politik ganz unverkennbar". Ihm sei es stellenweise so vorgekommen, als habe Chirac kurz vor seiner Rede die Kerneuropa-Thesen der CDU-Europa-Politiker Schäuble und Lamers von 1994 noch einmal gelesen.

Pflügers einzige Kritik: In den Passagen zur Osterweiterung der EU hätte Chirac "die historische Notwendigkeit stärker betonen" sollen. "Da war mir etwas zu wenig Herz, zu wenig Emotionen." Zu Chiracs Ablehnung der CDU/CSU-Forderung, die Kompetenzverteilung rasch zu klären, sagte Pflüger, der zugesagte "glaubwürdige Einstieg in diese Debatte direkt nach Nizza" sei ein großer Erfolg für die Union und speziell für Edmund Stoiber. Es habe nie eine ernst zu nehmende Drohung gegeben, die Ratifizierung der Reformen zu blockieren, behauptete Pflüger.

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