Politik : Chirac löst Versprechen von 2002 ein

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Paris - Zwei Monate vor den Präsidentschaftswahlen kommt Frankreichs Parlament am Montag zusammen, um mehrere Verfassungsänderungen zu beschließen. Staatsoberhaupt Jacques Chirac berief dazu den sogenannten Kongress aus Nationalversammlung und Senat im Schloss von Versailles ein. Bei der feierlichen Sondersitzung will der 74-jährige Chirac einige seiner Wahlversprechen von 2002 noch in die Tat umsetzen. Auf der Tagesordnung stehen vor allem das Verbot der Todesstrafe sowie die Einführung von Amtsenthebungsverfahren gegen Staatspräsidenten. Die Todesstrafe war im Herbst 1981 von Chiracs direktem Vorgänger François Mitterrand abgeschafft worden; ihr jetzt geplantes verfassungsmäßiges Verbot ist kaum umstritten. Härter war um den strafrechtlichen Umgang mit Staatschefs gerungen worden. Die Reform hatte zu Chiracs Wahlversprechen gehört. Sie sieht vor, dass Präsidenten im Amt de facto nicht von der Justiz verfolgt werden können; weder Ermittlungsverfahren gegen sie noch Vernehmungen als Zeugen sind möglich. Dagegen kann das Parlament Staatschefs bei schweren Verfehlungen gegen ihre Amtspflichten mit Zweidrittelmehrheit abberufen. Im Kongress müssen Verfassungsänderungen jeweils mit Dreifünftelmehrheit der Abgeordneten und Senatoren verabschiedet werden. AFP

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