Politik : Chirac und Fischer loben Friedensplan Riads

Hans Monath

Der französische Präsident Jacques Chirac hat den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und Palästinenserpräsident Jassir Arafat zu einem Treffen ohne Vorbedingungen aufgefordert. Angesichts der eskalierenden Gewalt im Nahen Osten sei die symbolische Kraft eines direkten Treffens ohne Vorbedingungen für jeden offensichtlich, sagte Chirac am Dienstag nach einem Treffen mit dem israelischen Außenminister Schimon Peres in Paris. Die jüngste Friedensinitiative des saudischen Kronprinzen Abdullah nannte Chirac kraftvoll und mutig. Der Plan Abdullahs sieht vor, Israel durch die arabischen Staaten diplomatisch anzuerkennen, wenn sich das Land zuvor auf die Positionen vor Beginn des Sechs-Tage-Krieges von 1967 zurückzieht.

Das saudische Friedensangebot an Israel beschäftigt auch die deutsche Außenpolitik. Schon am Sonntag in der ARD-Sendung "Sabine Christiansen" hatte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) den Vorschlag aus Saudi-Arabien positiv bewertet. Auch US-Außenminister Colin Powell äußerte sich vorsichtig zustimmend, ähnlich wie auch UN-Generalsekretär Kofi Annan. Allerdings wird von deutscher Seite darauf hingewiesen, dass in so einem frühen Stadium noch nicht einmal von einem "Plan" gesprochen werden könne. Auch sei die Frage, was mit den palästinensischen Flüchtlingen geschehen solle, von den Saudis in ihrem Gedankenspiel ausgespart worden.

Sollte sich der saudische Vorschlag aber konkretisieren und dann in der arabischen Welt tatsächlich Unterstützung finden, würde es sich nach deutscher Einschätzung um einen Tabubruch handeln: Zum ersten Mal hätte dann der Staat Israel Aussicht auf volle Anerkennung durch wichtige arabische Länder.

Auch die palästinensische Seite könnte profitieren: Eine breite arabische Unterstützung für dieses politische Ziel könnte es Arafat erleichtern, gegenüber den Extremisten im eigenen Lager einen Waffenstillstand durchzusetzen. Schließlich hat das Königshaus in Riad auch ein Interesse daran, die USA im Nahost-Konflikt wieder zu einem stärkeren Engagement zu ermutigen. Dieses Ziel verfolgt auch die EU-Außenpolitik. Denn die Auseinandersetzung zwischen Israelis und Palästinensern bedroht auch die innere Stabilität des Öl-Export-Landes: Sie liefert Terroristen im Land eine ideologische Begründung, die ihrer eigenen Regierung vorwerfen, den Islam an die USA zu verraten.

Das Herrscherhaus von Saudi-Arabien lehnte jedoch ein Treffen mit dem israelischen Präsidenten Mosche Katzav ab. Es werde vor einer Einigung zwischen den arabischen Staaten und Israel keine offiziellen Gespräche mit der israelischen Führung geben, schrieb die regierungstreue saudische Tageszeitung "Al-Watan" am Dienstag. Präsident Katzav hatte am Montag erklärt, er sei bereit, nach Saudi-Arabien zu reisen, um über die Friedensinitiative von Kronprinz Abdullah zu diskutieren.

Unterdessen nahmen Israel und die Palästinenser unter internationalem Druck ihre am Sonntag abgebrochenen Sicherheitsgespräche wieder auf. Gleichzeitig drohte Israel am Dienstag nach einer neuen Anschlagswelle mit der Wiedereroberung der palästinensischen Autonomiestädte, sollten die Terroranschläge andauern.

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