Chiracs Atomwaffen-Äußerung : "Deckungsgleich mit unserer Überzeugung"

Die Bundesregierung sieht in der Atomwaffen-Drohung des Staatspräsidenten Jacques Chirac gegen Terrorstaaten keine Kursänderung Frankreichs in der Iran-Politik.

Berlin - «Es gibt keinen Zweifel, dass Frankreich in enger Abstimmung mit Großbritannien und Deutschland im Kreis der EU-3 eine Position vertritt, die ... deckungsgleich ist mit unserer Überzeugung», sagte Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin.

Chirac hatte Staaten mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht, die gegen Frankreich auf terroristische Mittel zurückgreifen. Während die Nato gelassen und die USA zurückhaltend reagierten, bekräftigten in Deutschland Linkspartei und Grüne ihre Kritik. Die CDU bemühte sich um Beruhigung, die SPD hielt sich zurück. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, Chirac «zur Zurückhaltung zu ermuntern».

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), betonte im ZDF, Chirac habe ausdrücklich gesagt: «Es ist eine defensive Strategie, Atomwaffen werden auch in Zukunft nicht als Mittel der Kriegsführung betrachtet, sondern zur Abschreckung.»

Der außenpolitischer Sprecher der Linkspartei-Fraktion, Norman Paech, bekräftigte, die Drohung Chiracs eskaliere den internationalen Konflikt mit Iran und konterkariere die laufenden Bemühungen für eine diplomatische Lösung. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus könne und dürfe man nicht mit nuklearer Abschreckung führen. Chiracs Äußerung bestärke Fundamentalisten in ihrem Wunsch, sobald wie möglich eine eigene Atombombe haben zu wollen.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, verlangte im Streit über das iranische Atomprogramm ein konsequenteres Vorgehen der Staatengemeinschaft.

Die Bundesregierung wollte Chiracs Rede nicht im Hinblick auf einen Zusammenhang zum Konflikt über das iranische Atomprogramm bewerten. Sie nehme zur Kenntnis, dass es öffentliche Interpretationen gebe, die einen unmittelbaren Zusammenhang zu Iran herstellten, sagte Steg. Chirac wende sich allerdings vor allem an ein innenpolitisches Publikum, um die französische Nuklearpolitik immer wieder neu zu erklären.

Merkel trifft Chirac

Die «aktuelle internationale Lage» wird nach Angaben Stegs voraussichtlich auch Thema bei einem Treffen von Chirac und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Versailles sein.

In den Gesprächen mit Iran zum Atomstreit gab es bislang keinen Durchbruch. Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhandeln gemeinsam als EU-Troika. Russland und Frankreich hatten bei Außenministergesprächen ebenfalls keine Einigkeit über das weitere Vorgehen erzielt. In der Diskussion ist jetzt eine Einbeziehung des Weltsicherheitsrates. (tso/dpa)

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