Politik: Chiracs Europa-Rede: Pariser Minister distanzieren sich von Plädoyer für eine europäische Verfassung

Am Tag vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes ist es in der französischen Regierung zu einem Streit über die Europa-Rede von Präsident Jacques Chirac vom vergangenen Dienstag in Berlin gekommen. Nachdem Europa-Minister Pierre Moscovici deutlich auf Distanz zu Chiracs Plädoyer für eine europäische Verfassung gegangen war, betonte der Elysee-Palast des Präsidenten am Freitag den "offiziellen" Charakter der Rede Chiracs. "Der Präsident der Republik hat sich offiziell geäußert", sagte Elysee-Sprecherin Catherine Colonna. Sie bekräftigte, dass Frankreich "mit einer Stimme" sprechen müsse. Die Tatsache, dass Frankreich den EU-Ratsvorsitz übernehme, mache dieses nur noch notwendiger.

"Das ist Chiracs Rede", hatte Moscovici am Donnerstagabend in Paris erklärt. "Es ist klar, dass dies nicht die Rede der (Regierungs-)Behörden ist." Eher zurückhaltend hatten sich zu der Rede zuvor auch Premierminister Lionel Jospin und Außenminister Hubert Vedrine geäußert. Vedrine warnte vor einer Belastung der EU-Reform durch eine verfrühte "intellektuelle Diskussion über die Zukunft Europas". Auch Moscovici hatte betont, dass die Einigung auf eine EU-Reform während der Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2000 Vorrang haben müsse. Chirac habe selbst gesagt, dass die Zukunft des "Abenteuers Europa" auf dem Ergebnis der Regierungskonferenz im Dezember beruhen werde. Damit gibt es vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft deutliche Meinungsverschiedenheiten in der Regierungs-Cohabitation, in der ein neogaullistischer Präsident und eine rot-grüne Regierung zusammenarbeiten.