Politik : Chodorkowski bleibt bis nach der Wahl in Untersuchungshaft

Moskauer Justiz sieht Fluchtgefahr Putin will Privatisierungen prüfen

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Moskau (dpa). Der unter Betrugsverdacht stehende russische Oligarch Michail Chodorkowski muss bis nach der Präsidentenwahl im März 2004 in Untersuchungshaft bleiben. Eine Freilassung gegen Kaution sei zu riskant, da Fluchtgefahr bestehe, begründete das Moskauer Stadtgericht am Dienstag seine Entscheidung. Experten gehen davon aus, dass der Kreml vor der Wahl am 14. März Störungen durch den einflussreichen Milliardär verhindern will. Dem früheren Vorstandsvorsitzenden des Ölkonzerns Jukos werden schwerer Betrug und Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Präsident Wladimir Putin schloss in Moskau nicht aus, dass illegale Privatisierungen von Staatseigentum in den 90er Jahren rückgängig gemacht werden. Es sei zwar keine generelle Revision der Privatisierungen geplant, betonte Putin vor der russischen Industrie und Handelskammer. „Das gilt aber nicht für Leute, die Gesetze gebrochen haben“, sagte der Kreml-Chef. Putin erneuerte seine Forderung an die Reihe der Wirtschaftsoligarchen, einen Teil ihres Reichtums für soziale Projekte zu verwenden.

Der bei der Staatsführung wegen Unterstützung von Oppositionsparteien in Ungnade gefallene Chodorkowski muss mindestens nun bis zum 25. März in Untersuchungshaft bleiben. Chodorkowskis Verteidiger warfen den Richtern vor, voreingenommen und nicht objektiv zu entscheiden.

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