Chodorkowski-Prozess: Medwedew kritisiert Putin

Moskau - In einem Live- Interview im Staatsfernsehen rügte Medwedew indirekt die Einmischung des Regierungschefs in den Prozess gegen den inhaftierten Kremlkritiker und Milliardär Michail Chodorkowski. „Weder der Präsident noch ein anderer Beamter hat das Recht, seine Position in diesem Fall oder irgendeinem anderen Verfahren vor dem Urteilsspruch wiederzugeben“, sagte Medwedew in dem Gespräch am Freitag. Putin hatte hingegen kürzlich ebenfalls live im TV eine neue Strafe für Chodorkowski gefordert.

Der frühere Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos, der derzeit eine achtjährige Haftstrafe wegen Geldwäsche absitzt, soll 218 Millionen Tonnen Öl unterschlagen haben. Er hat die Vorwürfe stets als politisch motiviert zurückgewiesen. Deutschland und die USA haben den Prozess wiederholt kritisiert. „Der Dieb muss im Gefängnis sitzen“, hatte Putin vor gut einer Woche in einer Bürgersprechstunde gefordert. Der Ex-Kremlchef ist der Erzfeind Chodorkowskis. Dieser hatte wiederholt festgestellt, er werde im Gefängnis bleiben, solange Putin an der Macht sei.

Medwedew habe mit seiner Aussage anerkannt, dass das Gericht in dem Prozess unter erheblichem Druck der Behörden stehe, sagte der Politologe Gleb Pawlowski der Agentur Interfax. Beobachter vermuten, dass die russische Führung den weiterhin einflussreichen und finanzstarken Chodorkowski über die Präsidentenwahl 2012 hinaus politisch kaltstellen will und der 47-Jährige deshalb zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt wird. Das Urteil soll von diesem Montag an verlesen werden.

Ein demokratisches Problem habe Russland nicht, behauptete Medwedew zugleich. Das Land bewege sich „geradewegs in Richtung Demokratie“, sagte er. Allerdings müssten Regierungskritiker im Fernsehen präsenter sein und dürften nicht vom politischen Leben abgeschnitten werden, forderte der Präsident. dpa