Politik : Chodorkowskijs Anwälte geben nicht auf

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Moskau Der rechtskräftig verurteilte Ex-Ölmagnat und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowskij muss nach Ablehnung seines Revisionsantrags innerhalb von zehn Tagen eine achtjährige Lagerhaft antreten. „Er wird nicht in das Moskauer Umland geschickt werden, weil es hier keine Arbeitslager gibt“, sagte der Leiter der Moskauer Strafvollzugsbehörde, Wladimir Dawydow, am Freitag. Das Moskauer Stadtgericht hatte am Vorabend die Verurteilung Chodorkowskijs und dessen Geschäftspartners Platon Lebedew zu langjährigen Haftstrafen für rechtskräftig erklärt.

Chodorkowskij, ehemaliger Chef des größten russischen Ölkonzerns Jukos, äußerte in einem Grußwort an die liberale Partei SPS die Hoffnung, in „zwei oder drei Jahren“ wieder in Freiheit zu sein. Chodorkowskij und Lebedew haben das Recht, bei guter Führung eine Halbierung ihrer Haftstrafe zu beantragen. Beide sitzen seit 2003 in Untersuchungshaft.

Chodorkowskijs Anwälte erwogen unterdessen, Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zu erheben. Bei einem möglichen Verfahren vor dem Straßburger Gericht könnte es nach der Vorstellung der Anwälte sowohl um das Urteil selbst als auch um die Einhaltung der russischen Strafprozessordnung während des Verfahrens gegen Chodorkowskij gehen. So hatte die Vollzugsanstalt „Matrosenstille“ Chodorkowskijs Anwälten wegen der Abwesenheit der Direktion mehrfach den Kontakt mit ihrem Mandanten verweigert.

In Westeuropa wurde die Kritik am Vorgehen der russischen Justiz erneuert. „Diese Farce, die überhaupt nichts mit einem rechtsstaatlichen Revisionsverfahren zu tun hat, ist offenkundig“, sagte die FDP-Politikerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger. Die frühere Bundesjustizministerin hatte den ChodorkowskijProzess als Berichterstatterin des Europarates begleitet. dpa/win

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