Christdemokraten : Typisch CDU – oder typisch Rot-Grün?

Mit den Vorschlägen ihrer Reformkommission würden die Christdemokraten weiter in die Mitte rücken.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner (r), hantieren am 15.06.2015, zu Beginn der Sitzung des Parteivorstands der CDU in Berlin, in ihren Handtaschen. Links schaut der Generalsekretär der Partei, Peter Tauber, interessiert zu. dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Fraktionsvorsitzende der CDU im Landtag Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner (r), hantieren am...Foto: dpa

Wenn Julia Klöckner etwas früher geboren worden wäre, hätte aus ihr sicher eine ganz passable Grüne werden können. Aber Klöckner ist Jahrgang 1972 und in der CDU. Dort kann man mit dem Satz, dass Wohlstand mehr sei „als Konsum und Kommerz“, immer noch in den Ruch der Schwarz-Grün-Kumpanei geraten. Der Satz steht im Abschlussbericht einer der vier Parteireformkommissionen, die unter Leitung des Generalsekretärs Peter Tauber und der drei Vize-Vorsitzenden über das Wahljahr 2017 hinaus denken sollten. „Ist das jetzt eine Annäherung an die Grünen?“, fragt Klöckner und verneint sofort: Bei Christdemokraten würden Nachhaltigkeit, Ökologie und Ökonomie immer zusammengedacht.

Man muss wahrscheinlich in der CDU sein und demnächst die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewinnen wollen, um diese Abgrenzung sofort plausibel zu finden. Tatsächlich könnten viele der konkreten Vorschläge zur Zukunft von Nachhaltigkeit, Zusammenhalt und Arbeitsleben, die Klöckner, Armin Laschet und Thomas Strobl am Donnerstagabend vorlegten, aus rot-grünen Programmpapieren stammen. Die CDU soll Tierschutz- Label für Lebensmittel und Fairtrade-Siegel für Bekleidung auf ihre Fahnen schreiben, sich für „Entsiegelung“ zubetonierter Flächen ebenso starkmachen wie für Netzneutralität und einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet. In Laschets Papier steht der Satz „Der Islam ist heute ein Teil Deutschlands“ so selbstverständlich, als hätte es nie Streit gegeben.

Partei will auf Selbstdatenschutz setzen

Anderes bleibt freilich „typisch CDU“. Beim Datenschutz zum Beispiel will die Partei auf „Selbstdatenschutz“ setzen und auf eine „klare rechtliche Trennung“ zwischen personengebundenen und anderen Daten – eine Unterscheidung, die Big-Data-Experten für technisch längst überholt halten. Auch ein „zeitgemäßes Kartell- und Wettbewerbsrecht“ könnte sich im Zeitalter der Internet-Giganten als hilfloses Wunschdenken erweisen. In der Familienpolitik sollen Instrumente wie Eltern- oder Betreuungsgeld weiter ausgebaut werden vor allem zugunsten von Alleinerziehenden und Mehrkindfamilien – zahlen sollen das tendenziell Kinderlose durch relativ höhere Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung.

Insgesamt gilt für die Vorschlagssammlung, über die im Winter der nächste Parteitag in Karlsruhe entscheiden soll, das Gleiche, was Tauber für seine Parteireform ankündigt: Sie werde „eher evolutionär als revolutionär“ ausfallen. Amtlich wird dieses Papier erst am Samstag fertig. Aber erstens wird die Präsentation am Wochenende komplett von der Griechenland-Krise überstrahlt und zweitens sind die zentralen Punkte längst durchgesickert, also trägt der Generalsekretär sie lieber gleich selber vor: Die CDU wird auch künftig KanzlerkandidatInnen nicht per Mitgliederentscheid bestimmen. Sie will aber die Mitglieder gerade auf der unteren Ebene stärker als bisher an der Parteiarbeit mitwirken lassen und ihnen ein eigenes Antragsrecht auf Parteitagen einräumen, sofern ein Antragsteller mindestens 500 Gleichgesinnte zur Unterschrift bewegen kann.

Nur eine kleine Revolution findet sich dann doch noch in den Papieren, diesmal in Strobls Ideensammlung zur Zukunft der Arbeit. Nichts werde diese Zukunft so prägen wie die Digitalisierung, sagt der Baden-Württemberger. Der Staat soll mit gutem Beispiel vorangehen. Vorbild ist Österreich, wo über ein „Bürgerportal“ die meisten Routine-Verwaltungsvorgänge vom neuen Personalausweis bis zur Autoanmeldung heute schon komplett online erledigt werden können. Und papierlos, findet Strobl, müsse auch die Bundesregierung jetzt endlich mal werden – ab nächstem Jahr soll die CDU-Chefin Angela Merkel alle Aktenmappen aus ihrem Bundeskabinett verbannen.

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