Christian Lindner im Interview : "Ein Austritt Griechenlands wäre keine Trivialität"

Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner über die Euro-Szenarien seines Parteivorsitzenden, die Belastung der Bürger durch die Energiewende – und die Widersprüche der CSU.

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Christian Lindner, Chef des größten FDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen.
Christian Lindner, Chef des größten FDP-Landesverbands Nordrhein-Westfalen.Foto: Thilo Rückeis

„Europa ist für unsere Zukunft zu wichtig, als dass man es der Wahlkampf-Folklore überlassen könnte“. Von wem, Herr Lindner, stammt dieser Satz?

Unabhängig von seinem Ursprung unterschreibe ich ihn.

Er stammt von Ihnen, Sie haben damit die CSU gemahnt. Nun redet Ihr Parteichef Philipp Rösler den Austritt der Griechen aus dem Euroraum herbei. Ist die FDP europapolitisch bei der CSU angekommen?

Ich war vergangene Woche in China. Wer aus dieser Distanz auf Europa und den Euro schaut, der erkennt, dass Integrationspolitik und Währungsunion im deutschen Interesse sind. Politisch und ökonomisch. Klar ist, dass die Währungsunion neue Regeln benötigt. Man könnte sagen: Der Euro muss vor reformunwilligen Politikern und ihren Schulden geschützt werden. Aber das Ziel muss sein, dabei möglichst viele unserer Partner in ein erneuertes Europa mitzunehmen. Alles andere wäre fahrlässig.

Ist es fahrlässig, als Wirtschaftsminister Deutschlands zu sagen, der Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren?

Ich bin nicht der Chefinterpret von Philipp Rösler, deshalb zur Sache: Man darf feststellen, dass wir mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus bald über eine Brandmauer verfügen, die Ansteckungsgefahren für andere EU-Staaten reduziert. Die natürlich nicht wünschenswerten Ultima-Ratio-Szenarien sind daher heute andere als im April 2010 bei der ersten Entscheidung zu Griechenland.

Ist Griechenland reformunwillig?

Wir geben unseren deutschen Bundesländern bis 2020 Zeit, auf Schulden zu verzichten. Griechenland muss ungleich größere Aufgaben schneller lösen. Die Anstrengungen, die in Athen unternommen werden, sind daher sicher beachtlicher als die Politik zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen. Ob sie ausreichen, wird die Troika feststellen. Danach wird entschieden. Ich hoffe, dass es gelingt, die Eurozone insgesamt zu stabilisieren. Ich kenne niemanden, der sich trotz aller Vorkehrungen der Illusion hingeben würde, ein Austritt Griechenlands aus der Währungsunion wäre eine finanzielle oder politische Trivialität.

Ist Philipp Rösler denn noch der richtige FDP-Chef und Wirtschaftsminister?

Diese sommerlichen Personaldebatten sind mir zu unernst.

Im Januar wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Wie wichtig ist diese Wahl für die FDP, die in Hannover mitregiert?

Zu Beginn des Jahres einer Bundestagswahl ist die erste Landtagswahl natürlich besonders bedeutsam.

Warum kommt die FDP nicht aus ihrem Umfragetief heraus?

Die Bundes-FDP muss weiter an einer Trendwende arbeiten. Wie zu Zeiten von Lambsdorff, Genscher und Baum muss die FDP sich dafür in Stil und Prioritäten von den anderen Parteien unterscheiden. Viele Bürgerinnen und Bürger suchen ja eigentlich eine liberale Partei, die für den verantwortungsbewussten Gebrauch der Freiheit, für Marktwirtschaft und für Rechtsstaatlichkeit steht.

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