Christian Lindner im Interview : "Ich bin überzeugter Liberaler"

Der FDP geht es nicht gut. Generalsekretär Christian Lindner spricht mit dem Tagesspiegel über Trojaner und Piraten, Risiko und Haftung in der Schuldenkrise – und den Segen erzwungener Mitgliederbefragungen.

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FDP-General Lindner gibt sich kämpferisch.
FDP-General Lindner gibt sich kämpferisch.Foto: dapd

Herr Lindner, wären Sie gern ein Pirat?

Ich bin überzeugter Liberaler. Die Piratenpartei ist ein interessantes Phänomen, das sich schnell verflüchtigen könnte, wenn man es besser kennt. Es gibt ein paar Berührungspunkte mit der FDP. Aber hinter Haltungen stehen bei den Piraten keine Konzepte. Und beim Umgang mit Steuergeld machen die Piraten ihrem Namen ja so viel Ehre, dass sogar Gregor Gysi daneben wirkt wie ein Sparkommissar.

Die Piraten liegen in Umfrage bei neun Prozent, die FDP bei drei. Was machen die Piraten richtig?

Die FDP ist eine traditionsreiche Partei, die immer wieder schwierige Phasen hatte. Die Piraten sind neu und haben den Reiz des Unkonventionellen. Warten wir mal ab, wie lange das noch anhält.

Die Piraten sagen, Ihre Partei regiere in Bayern und im Bund mit, habe also eine Mitverantwortung, wenn mit verfassungswidrigen Staatstrojanern in der Privatsphäre der Bürger geschnüffelt wird. Hätte die FDP genauer hinsehen müssen?

Da schießen die Piraten übers Ziel hinaus. Die Sicherheitsbehörden müssen bei begründetem Verdacht auch Kommunikation im Internet überwachen können. Liberale achten darauf, dass der Rechtsstaat dabei niemals den ganz persönlichen Lebensbereich verletzt. Der Zweck heiligt ausdrücklich nicht alle Mittel. Deshalb haben uns die aktuellen Fälle alarmiert. Es ist eine Software eingesetzt worden, die mehr kann als sie darf. Das muss aufgeklärt werden. Danach wird möglicherweise über neue gesetzliche Grundlagen gesprochen werden, die für Behörden klarstellen, was gestattet ist und was nicht.

Warum wird diese komplizierte und missbrauchsanfällige Trojaner-Software nicht verboten?

Die konkrete Software ist tatsächlich problematisch. Die arbeitet wie eine Hausdurchsuchung, bei der die Polizei danach die Wohnungstüre für alle offen lässt, damit man sich bedienen oder gefälschte Beweise hinterlegen kann. Was zudem nicht geht, das ist das Fotografieren von Bildschirmen oder das Scannen von persönlichsten Daten auf Computern. Eine Software, die da nicht scharf abgrenzen kann, darf es nicht geben. Ob solche Trojaner überhaupt erforderlich sind, ist fraglich. Bei Telefonaten über den Dienst Skype gibt es bessere Wege. In jedem Fall könnten zukünftig unabhängige Stellen die Rechtmäßigkeit prüfen – ein Grundgesetz-TÜV für solche Software.

Zu den Erfolgsgeheimnissen der Piratenpartei wird auch deren Transparenz gezählt. In Ihrer Partei haben jetzt die Mitglieder einen Mitgliederentscheid zum Euro erzwungen. Fühlen Sie sich bedroht?

Ich sehe im Gegenteil eine Chance. Dass wir das Instrument eines Mitgliederentscheids haben, ist für andere Parteien ein Vorbild. Weil das Grundgesetz Bürgerbefragungen nicht zulässt, sollten die Parteien ihre Mitglieder bei grundlegenden Entscheidungen beteiligen. Ich rufe deshalb alle Parteien auf, ihre Mitglieder zu diesem wichtigen Thema zu befragen. Ich fände spannend zu sehen, ob wirklich alle Grünen und Sozialdemokraten europäische Gemeinschaftsschulden wollen.

Sollte das Grundgesetz plebiszitäre Elemente in Fragen der Zukunft Europas zulassen?

Bei allen politischen Fragen: Ja. Die Bürger sind informierter als früher, und ein Rückfall in Zeiten der Weimarer Republik ist in unserer gereiften Demokratie nicht zu befürchten. Die Zeit ist reif für mehr direkte Demokratie. FDP-Programme sind traditionell progressiv bei Volksentscheiden. Ich persönlich bin zurückhaltender. Ich ziehe die Befragung des Volkes der Volksgesetzgebung vor, weil das Instrument besser zum Föderalismus passt und dem Parlament Raum für die konkrete Umsetzung lässt.

Fürchten Sie nicht, dass die populären Thesen von Frank Schäffler in der FDP verfangen und Sie die Basis einfach wegpustet?

In der FDP fürchtet keine Seite die Diskussion. Wir werden zu unseren Veranstaltungen deshalb auch Bürgerinnen und Bürger einladen, mit uns über Europa zu diskutieren. Ich sehe die Gelegenheit, unsere Stärken wieder hervorzuheben: faire Diskussion, Wirtschaftskompetenz und europäische Tradition.

Wie sich die FDP künftig in der Euro-Krise postioniert, lesen Sie auf der nächsten Seite.

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