• Christian Wulff über die Flüchtlingskrise: „Abgeschottete Gesellschaften sind nicht zukunftsfähig“

Christian Wulff über die Flüchtlingskrise : „Abgeschottete Gesellschaften sind nicht zukunftsfähig“

Ex-Bundespräsident Christian Wulff spricht über Flüchtlinge in Deutschland, die besondere Verantwortung der Muslime und die Zukunft Europas.

von und
Alt-Bundespräsident Christian Wulff.
Alt-Bundespräsident Christian Wulff.Foto: picture alliance / dpa

Herr Wulff, Ihr großes Thema als Bundespräsident war Integration. Hatten Sie früher als andere eine Ahnung davon, welche Flüchtlingsbewegungen auf Deutschland und Europa zukommen würden?
Mit der derzeitigen Kumulation von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten von Syrien über den Irak bis Afghanistan, Migranten aus dem Balkan, politisch Verfolgten und illegalen Zuwanderern habe auch ich nicht gerechnet.

Bereits in Ihrer Antrittsrede haben Sie von der bunten Republik gesprochen. Wodurch zeichnet sich ein solches Deutschland aus?

Durch die Fähigkeit Menschen zusammenzuführen. Zweimal ist uns das schon gelungen: nach dem Zweiten Weltkrieg bei der Aufnahme der Vertriebenen und bei der Wiedervereinigung von Ost- und Westdeutschland vor 25 Jahren. Jetzt stehen wir wieder vor einer historischen Aufgabe: der Integration von hunderttausenden Menschen allerdings mit ganz anderen kulturellen Erfahrungen und oft einer anderen Religion. Das ist in der Größenordnung nicht vergleichbar, aber unvergleichlich anspruchsvoller.

Inwiefern?

Abgeschottete Gesellschaften entwickeln sich nicht, sie sind nicht zukunftsfähig, am Ende auch nicht konkurrenzfähig in einer zusammenwachsenden Welt.

Unter welchen Voraussetzungen kann sich Zuwanderung als Chance erweisen?

Die Anschläge von Paris und das Aufkommen der fremdenfeindlichen Bewegung Pegida haben viele wachgerüttelt: Wir dürfen keine neuen Gräben zwischen den Kulturen zulassen. Christen, Juden, Muslime und Humanisten müssen gemeinsam eintreten für unsere freiheitliche Art, zu leben, und unser Grundgesetz: Gegen Extremisten im Innern und von außen. Zwei Dinge sind entscheidend: das Bekenntnis zur Offenheit und Vielfalt und die Klarheit über den Rahmen von Zuwanderung.

Wie wichtig ist ein klarer Rahmen für die Akzeptanz der Vielfalt?

Nur, wo Klarheit und Konsequenz herrscht, wird Vielfalt akzeptiert. Für die Bevölkerung muss transparent und nachvollziehbar sein, welche und wie viele Menschen aus welchen Gründen nach Deutschland kommen dürfen. Wenn unklar ist, unter welchen rechtlichen Bedingungen Zuwanderung stattfindet und ob die hier geltenden Gesetze auch vollzogen werden, dann wird die Bevölkerung das auf Dauer nicht akzeptieren. Das bedeutet auch: Wessen Asylantrag nicht genehmigt wurde, muss das Land verlassen. Kanada und Neuseeland sind erfolgreiche Einwanderungsländer mit großer Akzeptanz in der Bevölkerung. Sie haben vorgemacht, wie es geht, auch eigene nationale Interessen zu formulieren und durchzusetzen.

Also braucht Deutschland ein Einwanderungsgesetz?

Wichtig ist, dass es klare Kriterien gibt, die regeln, wer nach Deutschland kommen darf. Wer diese Kriterien nicht erfüllt, darf nicht einreisen. Oder er muss ausreisen und mit einem Einreiseverbot belegt werden. Der gesellschaftliche Konsens in klassischen Einwanderungsländern fußt auf diesen Regeln und der Gewissheit ihrer Einhaltung. Im Idealfall nehmen wir Visa- und Einreiseanträge in den Herkunftsländern entgegen und gewähren den Menschen, die nach Deutschland kommen dürfen, eine sichere Reise, während für die anderen klar wäre, dass ein Weg nach Deutschland zwecklos ist. Bei Asylanträgen in Deutschland braucht es schnelle Verfahren und die konsequente Umsetzung mit Ausreise oder Integration.

Die Flüchtlinge drängen über das Mittelmeer und werden von anderen europäischen Ländern nach Deutschland weiter geschickt. Was sagt das aus über den Zustand der EU?

Es ist äußerst wichtig, dass Europa in der Asylfrage mit einer Stimme spricht und zu einer einheitlichen Haltung findet, wer unter welchen Bedingungen in die Gemeinschaft der 28 Länder einreisen darf. Die Europäische Union muss in einer von wachsenden Spannungen geprägten Welt zusammen stehen und handeln. Leider können sich die Europäer im Augenblick nicht einmal über die Verteilung von Flüchtlingen untereinander verständigen. Vor dem Hintergrund der Herausforderungen versagt Europa und das besorgt mich sehr.

Steht die Zukunft der EU auf dem Spiel?

Ich bin Optimist. Europa wird sich bewegen. Das lehrt uns die Geschichte. Wenn Europa große Herausforderungen zu meistern hat, findet es gemeinsame Lösungen. Kein Land kann sicher sein, nicht morgen schon die Hilfe der anderen zu benötigen. Diese Erkenntnis schmiedet zusammen.

Seite 1 von 2 Artikel auf einer Seite lesen
» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

103 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben