Christine Haderthauer : ''Wir müssen auf die Spritpreise reagieren''

Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach mit dem Tagesspiegel über Pendler, Unionszwist und die neue CSU.

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CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer -Foto: Mike Wolff

Frau Haderthauer, gab es das schon einmal, dass die CDU die CSU im Wahlkampf so im Regen stehen gelassen hat?

Es gibt einen einzigen Punkt, in dem CDU und CSU nicht einig sind: die Pendlerpauschale. Bei unserem Hauptanliegen, Steuerentlastungen für alle, haben wir die CDU voll auf unsere Seite gebracht. Unser Steuerkonzept wird die Grundlage für das Wahlprogramm der Union für den Bundestagswahlkampf sein. Außerdem wird die erste Stufe bereits zum 1. Januar 2009 umgesetzt: Das Kindergeld und der Kinderfreibetrag werden erhöht. Das ist der Einstieg in den Huber-Tarif.

Bleiben wir doch bei der Pendlerpauschale. Die CSU will sie wieder haben, von der CDU gibt es kein Entgegenkommen – trotz der Landtagswahl, bei der die absolute Mehrheit auf dem Spiel steht.

Wir wussten, dass es schwierig werden würde, die CDU auf unsere Seite zu bringen. Wir halten trotzdem an unserer Forderung fest. Die Zustimmung aus der CDU wächst. Die Politik muss auf die Explosion der Spritpreise reagieren.

Warum erkennt die CDU das nicht?

Wir unterscheiden uns nur im Zeitplan. Die CDU möchte erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Wir aber sind überzeugt, dass wir schon vorher etwas tun müssen, um vor allem Menschen zu entlasten, die jeden Tag zur Arbeit fahren.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sagt, er wolle keinen „Wahlsieg von Merkels Gnaden“. Ist das nur beleidigte Leberwurst, oder heißt es tatsächlich: Wir brauchen die CDU nicht?

Beckstein hat auf die Eigenständigkeit der CSU hingewiesen.Wir lassen uns nicht bloß um des Friedens willen auf etwas ein, wovon wir nicht überzeugt sind.

Im Herbst droht der Verlust der absoluten Mehrheit. Worauf führen Sie den Absturz der CSU in Umfragen zurück?

Von einem Absturz kann keine Rede sein. Bei der letzten Landtagswahl hatten wir mit 60,7 Prozent ein absolutes Ausnahmeergebnis. Ein Grund war die Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers. Die Regel sind Ergebnisse zwischen 52 und 55 Prozent. In dieser Größenordnung werden wir uns auch bei dieser Landtagswahl bewegen. Hinter uns liegen schwierige Monate. Wir haben in laufender Regierungsverantwortung einen neuen Ministerpräsidenten und einen neuen Parteivorsitzenden gewählt. Auch das Kabinett wurde umgebildet und verjüngt. An diese Veränderungen mussten sich die Menschen erst gewöhnen.

Für Niederlagen braucht man Sündenböcke. Wie würde der Sündenbock denn beim Verlust der absoluten Mehrheit heißen: Huber oder Haderthauer?

Das Ergebnis der Landtagswahlen ist ein Mannschaftsergebnis. Die gesamte Partei kämpft mit großer Geschlossenheit für den Erfolg. Unser Spitzenkandidat ist Günther Beckstein, Erwin Huber ist der Parteivorsitzende, und ich bin als Generalsekretärin für den Wahlkampf verantwortlich. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für den Erfolg am 28. September. Das ist übrigens eine der ganz großen Stärken von Erwin Huber: Er ist ein Teamspieler. Deshalb haben ihn die Delegierten auf dem Parteitag auch gewählt.

Beunruhigen Sie die Umfragewerte?

Nein, wir lagen in der letzten Umfrage ganz knapp unter unserer Zielmarke 50 plus x. Das kam in der Geschichte der CSU schon öfter einmal vor. Solche Umfragen führen dazu, dass wir die Reihen noch fester schließen. Das war immer eine der großen Stärken der CSU. Die Zwei-Drittel-Mehrheit von 2003 war dagegen nicht nur positiv für die Disziplin.

CDU-Kollegen sagen, sie hätten die CSU noch nie so verunsichert erlebt …

Der Eindruck täuscht. Außerdem gab es auch früher schwierige Phasen. Die sind nur in Vergessenheit geraten. Wir sind nicht immer nur von Erfolg zu Erfolg geschwommen. Bei der letzten Landtagswahl hatten wir Rot-Grün im Bund. Das hat uns natürlich vieles erleichtert.

Ist der schwächere Auftritt der CSU in Berlin nur der großen Koalition geschuldet?

Unser Parteichef kann in der Sachpolitik jede Menge Erfolge vorweisen. Er hat durchgesetzt, dass der Arbeitslosenbeitrag stärker gesenkt wurde als geplant. Er hat erreicht, dass das Betreuungsgeld ins Gesetz kam. Und die Mitarbeiterbeteiligung geht auf ein Modell von Erwin Huber zurück. Ganz Deutschland diskutiert über sein Steuerkonzept.

Schadet es der CSU nicht, wenn sie mit zwei Stimmen spricht? Oft ist es so, dass Huber die Geschlossenheit der Union lobt, während Beckstein auf den Putz haut …

Die beiden sind natürlich unterschiedliche Charaktere. Aber sie ergänzen sich ganz hervorragend und verfolgen dasselbe Ziel. Für die Menschen ist es inzwischen selbstverständlich, dass es jetzt einen Ministerpräsidenten und einen Parteivorsitzenden gibt.

War es ein Fehler, dass Ihr Parteichef nicht nach Berlin gegangen ist, sondern als Minister in Becksteins Kabinett?

Nein. Ganz im Gegenteil: Ein Minister im Kabinett Merkel hätte nie ein Steuerkonzept vorlegen können, mit dem die Kanzlerin nicht voll einverstanden ist. Wir haben als CSU so mehr Freiheit. Und Erwin Huber nutzt seine Unabhängigkeit, um das Profil der CSU stärker herauszustellen.

Wie handlungsfähig ist die Koalition denn noch in Ihren Augen?

Wir sind handlungsfähig – das hat auch der Koalitionsausschuss gezeigt. Allerdings ist es so, dass die Union gestaltet und die SPD nur noch wie ein Schwerverletzter hinterherhumpelt. Sie ist vor allem mit sich selber beschäftigt und fällt dadurch für sachpolitische Weichenstellungen aus.

Die Vertagung der Erbschaftsteuerreform liegt aber an der CSU, nicht an der SPD.

Erwin Huber besteht zu Recht darauf, nicht im luftleeren Raum zu verhandeln. Bisher wurde uns kein Gesetzentwurf vorgelegt. Das wird wohl auch bis zur Sommerpause nichts mehr. Aber wir haben viel für die Familien erreicht. Die SPD hatte ja kein Gegenkonzept zu unserem Vorschlag, Kindergeld- und Kinderfreibeträge zu erhöhen. Und wir haben uns bei der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung durchgesetzt. Die SPD wollte noch eine Prüfung und das Thema auf die lange Bank schieben. Das ließen wir denen nicht durchgehen.

Wie wichtig ist Ihnen in Wahlkampfzeiten überhaupt noch ein Erfolg der Koalition?

Der Erfolg der Koalition ist schon deshalb wichtig, um eine zunehmende Politikverdrossenheit zu verhindern. Wenn wir in Deutschland zum zweiten Mal in Folge vorgezogene Neuwahlen hätten, wäre das ein Beleg dafür, dass die politische Klasse nicht in der Lage ist, den Wählerauftrag umzusetzen. Das würde der Demokratie insgesamt schaden. Deshalb dürfen wir jetzt auch keinen Dauerwahlkampf führen. Die Menschen müssen merken: Die Regierung ist sich ihrer Verantwortung bewusst.

Was ist der Dauerstreit um den Gesundheitsfonds anderes als CSU-Wahlkampf? Dass die Mehrbelastung pro Jahr die 100- Millionen-Grenze nicht überschreitet, ist Ihnen doch längst versprochen.

Das ist zwar gesagt, aber noch nicht sichergestellt und ausreichend verankert.

Sie trauen dem Versprechen der Kanzlerin nicht?

Die Umsetzung liegt bei Ulla Schmidt. Und die Bundesgesundheitsministerin hat in den letzten Monaten in einer Weise getrickst, dass unsere Gesundheitspolitiker sagen: Bevor wir nicht alles schwarz auf weiß haben, glauben wir gar nichts. Voraussetzung ist für uns, dass das Honorarniveau der bayerischen Ärzte mindestens gesichert bleibt. Und der Umfang des Risikostrukturausgleichs ist noch gar nicht abschätzbar.

Sie haben den sperrigen Gesundheitsfonds für den Wahlkampf, die SPD hingegen das schöne Thema Mindestlöhne. Hätte man das nicht verhindern müssen?

Das Thema verfängt bei weitem nicht so, wie sich das die SPD wünscht. Fakt ist: Die Tarifautonomie hat sich in Deutschland über Jahrzehnte bewährt. Die wollen wir nicht durch gesetzliche Mindestlöhne abschaffen. Außerdem würde ein gesetzlicher Mindestlohn Arbeitsplätze vernichten. Wir haben massive Anstrengungen unternommen. um die Arbeitslosigkeit zu senken und gering Qualifizierte in den Arbeitsmarkt zu bekommen. Natürlich kann nicht jeder von seinem Gehalt eine fünfköpfige Familie ernähren, aber deshalb stocken wir diese Einkommen ja durch staatliche Transfers auf. Das ist allemal besser, als ihnen durch einen gesetzlichen Mindestlohn das Arbeiten zu verbieten. Diese Menschen fallen dann komplett der Solidargemeinschaft anheim.

Trotzdem will die Bundesregierung Mindestlohngesetze beschließen. Macht die CSU da mit?

Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, kann es branchenspezifische Mindestlöhne geben. Das ist aber alles andere als ein gesetzlicher Mindestlohn.

Warum grenzen Sie die Linkspartei eigentlich so aus, wo sie doch gemeinsame Ziele verfolgen – siehe Pendlerpauschale?

Wir haben ein völlig anderes Welt- und Menschenbild als die Linken. Wir sagen: Der Einzelne soll leisten, was er leisten kann, und der Staat unterstützt ihn, wo es nötig ist. Die Linken sagen: Der Staat kann alles besser. Darauf folgt, dass sie die Bürger nach und nach vollständig entmündigen. Außerdem hat sich die Linkspartei bis heute nicht von Mitgliedern distanziert, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen und unser System bekämpfen. Die Linke hat Extremisten in ihren Reihen. Mit einer Partei, die solchen Leuten eine politische Heimat bietet, kooperiert man nicht.

Lassen Sie sich bei bestimmten Themen nicht dennoch von der Linkspartei treiben?

Keineswegs. Die Pendlerpauschale war für Bayern schon immer ein zentrales Thema. Wir haben der Abschaffung nur zugestimmt, weil im Koch-Steinbrück-Paket damals jeder eine Kröte schlucken musste. Aber seitdem sind die Spritpreise um mehr als 40 Prozent gestiegen. Deshalb ist die Pendlerpauschale für ein Flächenland wie Bayern jetzt existenziell.

In der Union klagen manche, dass die CDU unter Merkel zu sozialdemokratisch geworden sei. Finden Sie das auch?

Die große Koalition zwingt nun einmal zu vielen Kompromissen. Die Handschrift der Union ist für viele unserer Stammwähler nicht klar genug erkennbar. Aber das ist nicht die Schuld der Kanzlerin, sondern eine Folge des Wahlergebnisses.

Das Thema soziale Gerechtigkeit brennt den Menschen aber auf den Nägeln. Muss die Union darauf nicht reagieren?

Unserer Antwort auf die Gerechtigkeitsdebatte muss ein klarer wirtschafts- und ordnungspolitischer Kurs sein, damit Leistung sich wieder lohnt. Durch Umverteilungsideologie schafft man keine Zukunftschancen.

Bisher hat sich die CSU immer als soziales Gewissen der Union geriert …

Wir sind das soziale Gewissen, aber wir machen gleichzeitig auch die beste Wirtschaftspolitik. Das wird in Bayern am deutlichsten. Wir haben die höchste soziale Zufriedenheit und die meisten freiwilligen Leistungen des Staates im sozialen Bereich, weil wir die Kraft dazu haben – durch hohe Steuereinnahmen, beinahe Vollbeschäftigung, beste Bildung und eine starke Wirtschaft. Im Übrigen hat die CSU unter ihren Wählern den höchsten Arbeiteranteil aller Parteien.

Steht nicht zu befürchten, dass rechts neben der Union eine weitere Partei neu entsteht – wie das links der SPD passiert ist?

Diese Gefahr sehe ich nicht. Das Frustpotenzial vereint derzeit die Linke in sich.

Das heißt aber, dass die CSU konservativer Siegelbewahrer bleiben muss, oder?

Ja, natürlich. Heimat, Traditionen, Patriotismus, das Einfordern von Integration – das sind unsere Themen. In Bayern kämpfen wir gerade gegen die Forderung der Grünen, Kruzifixe aus Klassenzimmern und öffentlichen Räumen zu verbannen. Die Bevölkerung schaut ganz genau hin, wer in solchen Wertefragen noch eine klare Position vertritt.

In der Familienpolitik aber wollen Sie moderner werden. Wie passt das zusammen?

Wir tun das eine, ohne das andere zu lassen. Das heißt konkret: Wir haben den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz an das Betreuungsgeld gekoppelt. Das garantiert die Wahlfreiheit. Die Eltern sollen selbst entscheiden können, wie sie ihre Kinder erziehen. Der Staat sollte kein Leitbild vorgeben. 77 Prozent der Eltern in Bayern würden ihre Kinder während der ersten drei Jahre gerne selbst zu Hause betreuen. Darauf nehmen wir in unserer Familienpolitik Rücksicht. Die SPD will die Lufthoheit über den Kinderbetten. Da machen wir nicht mit.

Braucht die CSU nicht noch die eine oder andere rebellische Landrätin, um vom Image der Altherrenpartei wegzukommen?

Das Altherren-Image ist ein längst überholtes Vorurteil. Die CSU ist eine moderne Volkspartei. Wir sind fortschrittlich und zugleich wertkonservativ. Das ist unser Erfolgsrezept für die Zukunft. Wir brauchen keine Ratschläge von irgendwelchen selbst ernannten Rebellen.

Und wann ist Ihre Partei auch mal reif für eine Chefin?

Die CSU hat bereits den männlichsten Posten, über den sie verfügt, an eine Frau vergeben: den des Generalsekretärs. Das beweist, dass sie reif ist für Frauen in allen Führungsämtern.

Das Gespräch führten Cordula Eubel und Rainer Woratschka. Das Foto machte Mike Wolff.


Zur Person:

DIE ERSTE
Sie war der Coup des neuen Parteichefs: Im Oktober 2007 präsentierte Erwin Huber mit Christine Haderthauer die erste Generalsekretärin der Parteigeschichte. Die 45-Jährige macht vieles anders. Statt Krawall und Kraftmeierei verbreitet sie Ruhe und Charme.


DIE SCHNELLE
Politisch absolvierte die gebürtige Norddeutsche eine Blitzkarriere. Sie begann damit erst 2002 als Stadträtin in Ingolstadt. Ein Jahr später war sie bereits im Landtag.


DIE FRÜHE
Ihren Mann, einen Arzt, heiratete sie als 23-jährige Studentin. Gleich danach kamen zwei Kinder zur Welt. Seit 2002 hat die Arbeitsrechtlerin eine eigene Kanzlei. raw

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