Christine Lieberknecht: "Den Menschen die Wahrheit sagen"

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat am Donnerstag mit ihrer ersten Regierungserklärung im Landtag mehr den Stil als die Inhalte der neuen Koalition von CDU und SPD bestimmt. Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit nannte sie die Basis ihres politischen Handelns. In ihrer gut einstündigen Rede betonte Lieberknecht, sie wolle mit dem Credo ihr Amt führen, den Menschen die Wahrheit zu sagen.

Die konkreten Vorhaben der Regierung wurden von ihr nur beispielhaft erwähnt. Im Unterschied zur Regierungserklärung ihrer Vorgängers Dieter Althaus (CDU) vor gut fünf Jahren, die eine Art Arbeitsprogramm der CDU-Alleinregierung war, lassen sich CDU und SPD nun von einem Koalitionsvertrag leiten. Ausdrücklich setzte die Ministerpräsidentin einen Schwerpunkt bei der Kultur. Diese solle zum Ausgangspunkt neuer Entwicklungen gemacht werden. „Die unermesslichen kulturellen Reichtümer Thüringens sind ein ganz besonderer Schatz, für den wir im In- und Ausland noch intensiver werben müssen“, sagte sie. Weimar, wo mit der Klassik-Stiftung die bundesweit zweigrößte Kulturstiftung aktiv ist, werde weiter aufgewertet.

Lieberknecht versprach, die Ziele des Volksbegehrens für eine bessere Familienpolitik umzusetzen. Das Volksbegehren drängt auf mehr Personal in den Kindergärten und hat für Februar den Beginn der Unterschriftensammlung angekündigt. Die Koalition will zuvor ihr Gesetz in den Landtag einbringen. Sie hofft, dem Volksbegehren damit die Grundlage zu entziehen. Einen weiteren Schwerpunkt will die Koalition mit der Einführung einer sogenannten Gemeinschaftsschule setzen, die das gemeinsame Lernen der Schüler bis zur achten Klasse ermöglicht. Bis 2015 wolle man 2500 zusätzliche Lehrkräfte einstellen, um dem drohenden Lehrermangel zu begegnen.

Ausdrücklich griff die Regierungschefin auch das Projekt auf, Thüringen zum „grünen Motor“ in Deutschland zu entwickeln. Die SPD mit ihrem Wirtschaftsminister Matthias Machnig, bisher Staatssekretär im Bundesumweltministerium, drängt hier auf ein Umsteuern. Thüringen solle „zum führenden Standort für innovative Umwelttechnik und für Technologien rund um erneuerbare Energien werden“, sagte Lieberknecht.

In der Entgegnung von Oppositionsführer Bodo Ramelow (Linke) war das Bedauern zu spüren, dass seine Partei nicht wie erhofft an der Regierung beteiligt ist. Die Linke hat mit 27 Mandaten im Landtag nur drei Sitze weniger als die CDU. Mit SPD und Grünen hatte sie wochenlang über eine Regierungsbildung verhandelt. „Ein politischer Wechsel in Thüringen ist schlicht ausgefallen“, sagte Ramelow. Es sei aber die Hoffnung vieler Wähler gewesen, das „System Althaus“ zu beenden und die CDU in die Opposition zu schicken. Die Christdemokraten waren bei der Landtagswahl auf 31 Prozent gestürzt und hatten damit die absolute Mehrheit eingebüßt. Am Samstag wollen sie bei einer Klausurtagung die Ursachen des Desasters aufarbeiten. Ramelow beklagte, dass Thüringen Schlusslicht bei den Tariflöhnen ist. Die anhaltende Abwanderung vor allem junger Menschen sei „unerträglich“. Auch mit der Gemeinschaftsschule halte die Regierung am gegliederten Schulsystem fest.