CHRONIK : „Wir würden vor den Panzern sitzen“

Linken-Politiker Bodo Ramelow über den Umgang mit DDR-Geschichte, den Weg seiner Partei in die Regierung – und die Kirche als Bündnispartner

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Herr Ramelow, träumen Sie nun von einer Zukunft als Bundesminister, nachdem es mit dem Ministerpräsidentenposten in Thüringen nichts geworden ist?

Nein, denn ich stelle mich voll auf die Rolle des Oppositionsführers in Thüringen gegen die schwarz-rote Landesregierung ein. Ich rechne damit, dass die SPD das Bündnis mit der Union heute absegnet. Ich rechne aber auch damit, dass sie sich darüber völlig zerlegt. Aber man soll nie nie sagen.

Die Vorstellung, einmal in eine Bundesregierung einzutreten, reizt Sie schon?

Ich bin 53, da ist mein Leben noch nicht zu Ende. Im Moment stellt sich die Frage nicht, ob ich auf die Bundesebene zurückkehren will. Ich habe mich bewusst auf Thüringen konzentriert. Ich wollte, dass durch Wahlen entschieden wird, dass eine rot-rote Regierung entsteht, und für einen echten Politikwechsel stehe ich immer noch.

Will die Linkspartei denn überhaupt im Bund regieren?

Eine Partei im Spektrum des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sollte den Anspruch haben zu gestalten. Regieren gehört deshalb für mich zum Kanon. Regieren ist allerdings kein Selbstzweck. Das ist bei uns noch umstritten. Es ist ein Prozess, der über die Länder wachsen muss. Wir brauchen einen Vorrat an Regierungserfahrung, den wir uns selber erobern müssen. Ich sage Ihnen ein Gedankenspiel: Wenn wir nach der jüngsten Bundestagswahl die nötigen Mehrheiten und ein Angebot zur Regierungsbeteiligung bekommen hätten, wäre das für uns zur Unzeit gekommen. Wir sind noch nicht so weit, weil wir prinzipielle Fragen dazu noch nicht ausdebattiert haben und in einem gemeinsamen Programm noch nicht festgeschrieben haben.

Ist eine rot-rote Regierung in einem westdeutschen Bundesland notwendig, um den Boden für den Bund zu bereiten – etwa nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai 2010?

Richtig. Unser Landesverband muss nun verdeutlichen, was er dem Wähler anbietet. Eine Option muss heißen, dass die Linkspartei mitregiert.

Der teils radikale, teils weltferne Entwurf des Landesvorstands für das Wahlprogramm macht nicht den Eindruck, als strebten Ihre Parteifreunde in eine Regierung.

Vorsicht: Es ist ein Entwurf und eben kein fertiges Programm! Nun wird darüber diskutiert, und das ist auch der Zweck eines solchen Entwurfes.

Was sagen Sie zur Forderung nach der Verstaatlichung der Stromkonzerne?

Ich habe gestutzt, als ich das gelesen habe. In Berlin und in den neuen Ländern haben wir ja Erfahrung mit Vattenfall. Dieses Unternehmen gehört dem schwedischen Staat und agiert doch genauso wie Eon oder RWE, nämlich wie ein Monopolist. Man kann über vieles reden, über die Strompreiskontrolle, über den Zugang zu den Netzen, über Einspeisemöglichkeiten und regenerative Energien – aber pure Verstaatlichungsforderungen helfen uns nicht weiter.

Wir zählen mal ein paar weitere Punkte auf: Abschaffung der Schulnoten, 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Ich bin froh, dass dies im Moment in NRW und über NRW hinaus debattiert wird. Das kann dazu führen, dass dieses Programm das Fundament für eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei legt. Ich gebe keine Ratschläge von außen, für Debatten aber stehe ich gerne zur Verfügung. Nur in einem Punkt habe ich meine Meinung öffentlich gesagt, und zwar zur Forderung, den Religionsunterricht abzuschaffen. Wir dürfen keinen antireligiösen Wahlkampf machen. Die Kirchen sind in vielen wichtigen Fragen unser Bündnispartner.

Sie selbst sind aus dem Westen in die neuen Länder gegangen. Ist die Dominanz Linksradikaler in den West-Fraktionen eine Belastung für die Partei?

Wir sind im Osten Volkspartei geworden. Dann kam der Veränderungsprozess durch die WASG, in der sowohl Sektierer als auch Sozialdemokraten und Gewerkschafter vertreten waren, sowohl Trotzkisten wie Kirchenleute. Das war eine neue Qualität. Es geht nicht darum, Minderheiten auszuschließen. Wir müssen uns einen Vorrat an Gemeinsamkeiten in der Partei erarbeiten. Dann kann niemand mehr ausbüchsen und selbst die Definitionshoheit beanspruchen. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir uns bis 2011 ein gemeinsames Grundsatzprogramm geben.

An welchen inhaltlichen Punkten muss sich die Linkspartei ändern, damit sie regierungsfähig wird?

Regierungsfähigkeit ist kein Selbstzweck. Doch wir müssen unsere Rolle selbst bestimmen im Parteienspektrum. Der zentrale Punkt ist: Wir müssen für uns ein eigenes Selbstbewusstsein entwickeln. Slogans wie „Hartz IV muss weg“ oder „Hartz IV ist Armut per Gesetz“ sind nur Überschriften. Wir müssen auch in unserer eigenen Partei noch deutlicher machen, was unsere Alternativen sind. Wie sieht eine Kindergrundsicherung aus? Was heißt denn Friedenspolitik? Wie gehen wir denn dann mit dem Gewaltmonopol der Vereinten Nationen um?

Wie passt es zusammen, dass die Linkspartei eine Stärkung der UN fordert, aber zugleich jeden UN-legitimierten Einsatz der Bundeswehr abgelehnt hat?

Wir haben die militärische Option bei den Einsätzen abgelehnt. In der letzten Legislatur hat sich deshalb ein Drittel unserer Abgeordneten bei Entscheidungen über UN-Einsätze enthalten. Natürlich akzeptiert die Linke das Gewaltmonopol der UN. Wir halten nur die Konstruktion des Sicherheitsrates nicht mehr für zeitgemäß. Im Kern entscheiden die Alliierten des Zweiten Weltkriegs, ab und zu darf mal ein anderes Land mitspielen. Das ist falsch. Wir brauchen eine andere Art der Weltfriedensarchitektur. So lange es die nicht gibt, müssen wir uns an Verträge halten, aber der militärischen Option ist nicht zwingend zu folgen.

Ist die Berechenbarkeit Deutschlands in der Außenpolitik ein Wert, den die Linke schätzen sollte?

Ja, Deutschland sollte verlässlich sein, aber das bedeutet doch nicht, dass wir Welthilfspolizist mit Kriegslogik sein müssen. Bündnistreue heißt nicht, dass man einzig auf den Einsatz von Militär setzt.

Die Linke fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Afghanistan. Was heißt das?

Sofort heißt nicht kopflos. Es ist doch klar, dass die 4000 Bundeswehrsoldaten nicht von einem Tag auf den anderen aus Afghanistan verschwinden können. Das wäre verantwortungslos. Manche in meiner Partei drücken sich vor der Antwort, wie man einen Abzug der Bundeswehr hinbekommen kann und welches zivile Engagement dagegen in Afghanistan notwendig wird.

Wo erwarten Sie die größten ideologischen Schlachten über das Grundsatzprogramm?

Wir haben große Themen: Zum Beispiel, was wir uns unter modernem Sozialismus vorstellen. Nehmen wir Prag 1968. Würden wir heute die Panzer rechtfertigen, wie die DDR das getan hat? Die Partei, die ich mir wünsche, würde den Sozialismus mit menschlichem Antlitz vertreten. Wir würden vor den Panzern sitzen. Ich halte es für falsch, eine zweite sozialdemokratische Partei zu sein. Nach meinem Dafürhalten sollten wir eine eigenständige, moderne, sozialistische Partei sein, wie es in Europa durchaus normal ist. Wir müssen souveräner werden und uns nicht immer nur in Abgrenzung zur SPD bestimmen. Dann können wir auch besser über Koalitionen mit der SPD reden.

Ist Ihr Parteivorsitzender Oskar Lafontaine nicht immer noch das größte Hindernis für ein rot-rotes Bündnis?

Das ist doch Quatsch. Es ist eine große Legende, dass im Saarland eine Koalition an seiner Person gescheitert ist.

Erleichtert denn Lafontaines Rückzug vom Fraktionsvorsitz im Bundestag die Annährung an die SPD?

Seine Entscheidung erleichtert vor allem bei uns den Generationswechsel. Für die Partei ist es gut, dass er sich nicht an alle seine Posten klammert. Außerdem zwingt er uns zu der interessanten Debatte, ob wir künftig eine Frau und einen Mann an die Spitze der Partei und der Fraktion wählen wollen. Ich finde diese Idee charmant.

Lafontaine fordert von der SPD einen Bruch mit der Politik der vergangenen Jahre. Sehen Sie einen Neuanfang bei den Sozialdemokraten?

Ich wünsche mir, dass die SPD sich von der Agenda emanzipiert. Im Moment sehe ich das noch nicht. Manche Sozialdemokraten blinken links, andere wollen partout keine Abkehr vom bisherigen Kurs.

Gregor Gysi sagt, die Sozialdemokraten müssten sich einen großen Schritt auf die Linke zubewegen, die Linke allenfalls einen kleinen Schritt gehen. Schottet sich die Linkspartei nicht zu sehr von der SPD ab?

Das fragen Sie ausgerechnet mich? Wie viele Schritte soll man denn noch auf die SPD zumachen? In Thüringen war ich bereit, als Spitzenkandidat der Linken darauf zu verzichten, zur Wahl des Ministerpräsidenten anzutreten, obwohl wir deutlich stärker als die SPD waren. Das ist nicht honoriert worden.

Das Interview führten Cordula Eubel und Hans Monath. Das Foto machte Mike Wolff.

AUS DEM WESTEN

Geboren im niedersächsischen Osterholz-Scharmbeck, wuchs Bodo Ramelow in einer protestantisch geprägten Kaufmannsfamilie auf. Nach seiner Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann wurde er Sekretär bei der Gewerkschaft HBV in Mittelhessen.

IN DEN OSTEN

Nach der Wende ging Ramelow für die HBV nach Thüringen. 1999 dann der Wechsel in die Politik: Über die PDS zog er in den Landtag ein. In den Jahren darauf krempelte er den behäbigen Landesverband um und bescherte seiner Partei als Spitzenkandidat 2004 und 2009 sehr gute Wahlergebnisse.

IN DIE OPPOSITION

Der 53-Jährige ist designierter Fraktionschef der Linken im Erfurter Landtag. Sein Wunsch, Thüringen gemeinsam mit SPD und Grünen zu regieren, scheiterte an den Sozialdemokraten, obwohl er auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichtete. Dafür bleibt dem manchmal unbequemen Pragmatiker nun mehr Zeit, sich in die Programmdebatte der Linkspartei einzumischen.

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