Chronik zur Affäre im Berliner Senat : Die geheimen Details im Fall Diwell

Der Fall Diwell/McKinsey erschüttert den Senat von Berlin. Viele Hintergründe sind noch ungeklärt. Eine Übersicht über Abläufe und offene Fragen.

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Michael Müller (l, SPD), Regierender Bürgermeister, und sein Staatssekretär Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, sollen ihrem Vertrauten Diwell zu einen Beratervertrag verholfen haben. Foto: imago/Stefan Zeitz
Michael Müller (l, SPD), Regierender Bürgermeister, und sein Staatssekretär Björn Böhning, Chef der Senatskanzlei, sollen ihrem...Foto: imago/Stefan Zeitz

Am 11. August 2015 beschließt der Senat ein erstes großes Konzept zur Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge, die nach Berlin kommen. Im Zusammenhang damit beauftragt die Senatskanzlei den Rechtsanwalt und früheren SPD-Politiker Lutz Diwell, ein Gutachten zu asylrechtlichen Fragen zu erarbeiten. Er bekommt dafür eine vierstellige Summe. Im August und September führt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach eigener Aussage „zwei 20-Minutengespräche“ mit dem Parteifreund über die Frage, „ob und wie er uns unterstützen kann“. Diese Kontakte des ehemaligen Staatssekretärs ins Rote Rathaus werden nicht öffentlich bekannt. Auch nicht die Verhandlungen mit Diwell über eine Anstellung als „Beauftragter des Senats für das Flüchtlingsmanagement“, die im September 2015 scheitern. Stattdessen beruft der Senat den Ex-Polizeipräsidenten Dieter Glietsch als Flüchtlings-Staatssekretär.

Der SPD-Politiker Lutz Diwell, hier ein Archivbild, soll von einem Beratervertrag des Senats mit McKinsey profitiert haben. Foto: picture-alliance/ dpa
Der SPD-Politiker Lutz Diwell, hier ein Archivbild, soll von einem Beratervertrag des Senats mit McKinsey profitiert haben.Foto: picture-alliance/ dpa

Mit dem Unternehmen McKinsey schließt die Senatskanzlei Ende September 2015 einen Vertrag als Pro-bono-Berater, um das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) beim Flüchtlingsmanagement unentgeltlich zu unterstützen, unter anderem beim Aufbau der Erstaufnahmeeinrichtung in der Bundesallee. Der Vertrag wird für drei Monate abgeschlossen und am Jahresende verlängert. Der Anwalt Diwell ist seit September vergangenen Jahres ebenfalls ehrenamtlich aktiv „im Bereich dieser ganzen juristischen Fragen“, wie es Regierungschef Müller formuliert. Aber „nicht in einer direkten Beratungsleistung für mich, nicht in irgendeinem Vertragsverhältnis mit mir“. Ob der altgediente SPD-Mann Diwell am Neun-Punkte-Plan mitgearbeitet hat, den Müller am 12. November im Parlament vorstellt und mit einem spektakulären Machtwort zur Flüchtlingspolitik verbindet, ist nicht bekannt. Spätestens Anfang Januar 2016 kommt es dann zu engeren geschäftlichen Verbindungen zwischen Diwell und McKinsey.

Am 5. Januar 2016 erhält McKinsey von der Senatskanzlei – deren Chef der Sozialdemokrat Björn Böhning ist – den Zuschlag, die Erarbeitung eines Masterplans „Integration und Sicherheit“ beratend zu unterstützen. Die Entscheidung fällt über Silvester. Als Honorar für diese Dienstleistungen werden 238.000 Euro brutto vereinbart. Das Unternehmen beginnt sofort mit der Arbeit. Der erste von fünf internen Workshops findet schon am 8. Januar des neuen Jahres statt. Mit dabei ist der Fachmann für Asylrecht, Lutz Diwell, dessen Status (unabhängiger Rechtsanwalt oder Mitarbeiter von McKinsey) bei dieser Veranstaltung unscharf bleibt. Unterschiedliche Angaben gibt es auch darüber, ob der Regierende Bürgermeister Müller auf der Senatsklausur am 13. Januar mitteilt, dass Diwell für den Senat beratend tätig ist. Er selbst kann „nicht hundertprozentig sagen, ob der Name Diwell gefallen ist“. Andere Zeitzeugen erinnern sich.

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