Chronologie : Das Ringen um den Kompromiss

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich Union und SPD auf Eckpunkte zur Gesundheitsreform geeinigt. Ein Überblick über wichtige Daten im Ringen um die Gesundheitsstrukturen.

21. Juli 2003

: SPD und Union einigen sich nach einem Verhandlungsmarathon auf höhere Zuzahlungen für Arztbesuche, Medikamente und Krankenhaus-Aufenhalte. Die Neuregelung ab 1. Januar 2004 beinhaltet auch die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal. Rot-Grün musste sich mit der Union einigen, da diese im Bundesrat die Mehrheit hatte. In der Folge schaffen die gesetzlichen Krankenkassen 2004 und 2005 einen Überschuss, unter anderem wegen der demografischen Entwicklung wird aber dennoch ein steigender Kostendruck erwartet.

29. August 2004: Der SPD-Vorstand bekennt sich zum Konzept der Bürgerversicherung. Es sieht vor, dass alle Bürger in das Gesundheitssystem einbezogen werden sollen, also auch Beamte und Selbstständige. Privatversicherte sollen bei ihrer bisherigen Absicherung bleiben können.

15. November 2004: Nach monatelangem Streit verständigen sich CDU und CSU auf ein einheitliches Prämienmodell: Demnach sollen die Kassen 169 Euro für jeden Versicherten erhalten, von dem die Arbeitnehmer maximal 109 Euro aufbringen müssen. Die CSU billigt die Einigung auf einem Parteitag am 19. November, die CDU stimmt auf ihrem Düsseldorfer Parteitag am 6. Dezember dafür. Die so genannte Kopfpauschale bleibt aber auch innerhalb der Union umstritten.

22. November 2004: Wegen grundlegender Kritik am Prämienmodell tritt der CSU-Politiker Horst Seehofer von seinem Amt als Unionsfraktionsvize zurück. Nachfolger wird Wolfgang Zöller.

7. November 2005: Union und SPD vertagen bei ihren Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl die Strukturreform im Gesundheitswesen.

29. März 2006: Die Spitzen der Koalition treffen sich zu einer ersten Verhandlungsrunde. Erörtert wird die Möglichkeit eines Kompromisses zwischen Bürgerversicherung und Prämienmodell. Zwei Tage zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über die Reform gesprochen.

7. April 2006: Die neugebildete Koalitionsarbeitsgruppe unter Leitung von Schmidt, Zöller und der SPD-Fraktionsvize Elke Ferner tritt erstmals zusammen. Das 16-köpfige Gremium verständigt sich auf einen Zeitplan und verteilt Arbeitsaufträge. Es folgen in den nächsten Wochen regelmäßig Sitzungen. Zwischendurch werden Ergebnisse immer wieder von den Spitzen von Union und SPD im Koalitionsausschuss bewertet.

11. April 2006: Unionsfraktionschef Volker Kauder schlägt einen dritten Weg zur Gesundheitsreform vor. Zusätzlich zu den bisherigen Beiträgen sollten demnach alle Steuerpflichtigen einen Zuschlag in einen Gesundheitsfonds zahlen, aus dem die Kassen einen festgelegten Betrag für jeden Versicherten erhalten sollten. Das Modell wird danach äußerst kontrovers diskutiert.

1. Mai 2006: Bei einer Koalitionsrunde geht es auch um das Fondsmodell.

9. Juni 2006: Union und SPD sprechen nach einer erneuten Spitzenrunde von einer Annäherung der Positionen. Nur wenige Einzelheiten dringen nach außen, endgültige Beschlüsse fehlen noch.

14. Juni 2006: Die privaten Krankenversicherer drohen mit einer Klage, falls sie in einen Gesundheitsfonds einbezogen werden.

25. Juni 2006: Die Koalition einigt sich grundsätzlich auf den besonders umstrittenen Punkt, das Gesundheitssystem künftig teilweise über Steuern zu finanzieren. Ulla Schmidt nennt ein Volumen von 16 bis 24 Milliarden Euro jährlich, um die Mitversicherung von Kindern zu gewährleisten.

3. Juli 2006: Nach einem Beratungsmarathon bis in die frühen Morgenstunden einigen sich Union und SPD auf die Eckpunkte der Gesundheitsreform. Vorgesehen ist unter anderem ein Gesundheitsfonds, eine Steuerfinanzierung ab 2008 und höhere Beiträge für die Versicherten ab 2007. (tso/AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar