Politik : Chronologie der Ereignisse

Januar

16. 01. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wird zum neuen CSU-Vorsitzenden gewählt.

16. 01. Die CDU startet eine Unterschriftenaktion gegen die von der Bonner Regierungskoalition geplante doppelte Staatsbürgerschaft.

19. 01. Das Bundesverfassungsgericht beschließt eine Steuerentlastung für Ehepaare mit Kindern.

26. 01. Bundesregierung und die Stromwirtschaft beginnen Konsensgespräche zur Atompolitik.

Februar

07. 02. Bei den Landtagswahlen in Hessen kommt es zu einem Machtwechsel. Das Land wird künftig von einer CDU/FDP-Koalition regiert.

07. 02. Hussein (63), König von Jordanien, stirbt.

12. 02. Der amerikanische Senat spricht Bill Clinton von den Vorwürfen des Meineids und der Behinderung der Justiz frei.

15. 02. PKK-Chef Abdullah Öcalan wird vom türkischen Geheimdienst von Kenia in die Türkei gebracht.

25. 02. Der Bundestag stimmt der Teilnahme der Bundeswehr an der internationalen Nato-Friedenstruppe im Kosovo zu.

März

11. 03. Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine tritt überraschend von seinem Ministeramt und als SPD-Vorsitzender zurück.

12. 03. Polen, Ungarn und Tschechien werden in die Nato aufgenommen.

16. 03. Wegen Misswirtschafts-Vorwürfen tritt die Europäische Kommission zurück.

24. 03. Die Nato beginnt mit Luftangriffen auf Militärziele in Jugoslawien.

26. 03. Die EU-Staats- und Regierungschefs verabschieden das Reformpaket Agenda 2000.

April

01. 04. Die erste Stufe der Steuerreform und die Ökosteuer treten in Kraft.

07. 04. Der hessische Landtag wählt Roland Koch (CDU) zum Ministerpräsidenten.

12. 04. Bundeskanzler Gerhard Schröder wird neuer SPD-Vorsitzender.

12. 04. Hans Eichel (SPD) wird Bundesfinanzminister.

13. 04. Willi Stoph (84), ehemaliger Ministerpräsident der DDR, stirbt.

19. 04. Der Bundestag tritt in Berlin zu seiner Eröffnungssitzung im neu gestalteten Reichstagsgebäude zusammen.

Mai

05. 05. Nach 24 Jahren Bürgerkrieg in Ost-Timor unterzeichnen Indonesien und Portugal im New Yorker UN-Hauptquartier mehrere Abkommen über die Zukunft der Inselhälfte.

05. 05. Das Europa-Parlament stimmt für den designierten EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi.

07. 05. Die chinesische Botschaft in Belgrad wird versehentlich von drei Raketen der Nato getroffen.

12. 05. Der russische Präsident Boris Jelzin entlässt Ministerpräsident Jewgeni Primakow und ernennt Sergej Stepaschin zum neuen Regierungschef.

17. 05. Ehud Barak wird zum neuen israelischen Ministerpräsidenten gewählt. Er löst Benjamin Netanjahu ab.

23. 05. Johannes Rau wird zum achten Bundespräsidenten gewählt.

Juni

06. 06. Bei den Bremer Bürgerschaftswahlen bestätigen die Wähler die regierende SPD/CDU-Koalition.

10. 06. Die Nato setzt nach 79 Tagen die Luftangriffe gegen Serbien aus, nachdem der Rückzug der jugoslawischen Sicherheitskräfte aus dem Kosovo begonnen hat.

10. 06. Der Bundestag stimmt dem Einsatz der Bundeswehr in der internationalen Friedenstruppe für das Kosovo zu.

12. 06. Die ersten KFOR-Soldaten rücken in das Kosovo ein. Einheiten der Bundeswehr übernehmen den ihnen zugewiesenen Sektor im Südwesten der Provinz.

13. 06. Sieger bei der Europawahl in Deutschland wird die CDU/CSU.

13. 06. Bei den Kommunalwahlen in sechs Bundesländern erobert die CDU Hochburgen der SPD.

16. 06. Thabo Mbeki löst Nelson Mandela als Präsident Südafrikas ab. Mandela zieht sich aus der Politik zurück.

20. 06. Nato-Generalsekretär Javier Solana gibt nach dem vollständigen Abzug jugoslawischer Einheiten aus dem Kosovo das Ende der Luftangriffe gegen Jugoslawien bekannt.

25. 06. Der Bundestag spricht sich für ein Holocaust-Mahnmal in Berlin aus.

29. 06. Der Chef der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Abdullah Öcalan, wird von einem türkischen Staatssicherheitsgericht wegen Hochverrats und zahlreicher Morde zum Tode verurteilt.

Juli

01. 07. Johannes Rau wird als achter Bundespräsident vereidigt.

23. 07. Vier Monate nach Beginn des Kosovo-Krieges nehmen die Nato und Russland ihre Beziehungen wieder auf.

23. 07. Hassan II. (70), König von Marokko, stirbt.

August

04. 08. Der britische Verteidigungsminister George Robertson wird Nachfolger von Javier Solana an der Spitze der Nato.

09. 08. Der russische Präsident Jelzin entlässt Ministerpräsident Stepaschin. Die Amtsgeschäfte übernimmt Wladimir Putin.

13. 08. Ignatz Bubis (72), Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, stirbt.

30. 08. Bei einer Volksabstimmung in Ost-Timor entscheidet sich eine Mehrheit für die Unabhängigkeit von Indonesien.

September

05. 09. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg verliert die SPD ihre absolute Mehrheit.

05. 09. Im Saarland löst die CDU die SPD nach 14 Jahren Alleinherrschaft ab.

12. 09. Bei den Landtagswahlen in Thüringen erringt die CDU die absolute Mehrheit.

12. 09. Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen endet mit starken Verlusten für die SPD.

17. 09. Nach Anschlägen mit mehr als 300 Todesopfern beschließt Russland, in Tschetschenien militärisch einzugreifen.

19. 09. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreicht die SPD nur noch 10,7 Prozent.

20. 09. Raissa Gorbatschowa (67), ehemalige sowjetische First Lady, stirbt.

24. 09. Die katholische Kirche steigt aus der Schwangerenkonfliktberatung aus.

Oktober

07. 10. Reinhard Klimmt (SPD) wird Bundesverkehrsminister.

07. 10. Der Bundestag beschließt den Einsatz von Sanitätssoldaten in Ost-Timor.

08. 10. Ein britisches Gericht entscheidet, dass der chilenische Ex-Diktator Pinochet an Spanien ausgeliefert wird.

10. 10. Die SPD erlebt bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen mit 22,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945.

15. 10. Der Friedensnobelpreis 1999 geht an "Ärzte ohne Grenzen".

20. 10. Der Bundessicherheitsrat stimmt der Lieferung eines Leopard-II-Panzers an die Türkei zu. In der rot-grünen Koalition kommt es zu einer Krise.

November

04. 11. Die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung wird nach Kritik von Historikern vorübergehend geschlossen.

05. 11. Der Ex-CDU-Schatzmeister Walter Leisler Kiep stellt sich der Justiz. Der Fall entwickelt sich zur CDU-Parteispendenaffäre.

22. 11. Ibrahim Böhme (55), Mitbegründer der SPD in der DDR, stirbt.

26. 11. Niedersachsens Ministerpräsident Glogowski tritt wegen Begünstigungs-Vorwürfen zurück.

26. 11. Der Bundestag verabschiedet den Haushalt 2000 gegen den Widerstand der Opposition.

30. 11. Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl räumt in der CDU-Spendenaffäre die Führung verdeckter Partei-Konten ein.

Dezember

02. 12. Nordirland erhält nach 27 Jahren britischer Herrschaft seine Autonomie wieder.

10. 12. Die Europäische Union beschließt, der Türkei und weiteren sechs Staaten den Status von Beitrittskandidaten zu geben.

10. 12. Der kroatische Präsident Franjo Tudjman stirbt.

12. 12. Vor der bretonischen Küste zerbricht der Öltanker "Erika". Rund 12 000 Tonnen Schweröl gelangen ins Meer.

15. 12. Sigmar Gabriel (SPD) wird neuer Ministerpräsident von Niedersachsen.

16. 12. Helmut Kohl gibt zu, 1,5 bis zwei Millionen Mark Spenden erhalten und nicht ordnungsgemäß verbucht zu haben.

17. 12. Die Übereinkunft über die Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern wird unterzeichnet.

19. 12. Bei den russischen Wahlen werden die Kommunisten stärkste Partei vor dem Wahlbündnis "Einheit".

19. 12. Portugal gibt seine Kolonie Macao an China zurück.

25. 12. Russische Truppen beginnen mit ihrer Offensive zur Eroberung der tschetschenischen Hauptstadt Grosny.

0 Kommentare

Neuester Kommentar