Chronologie : Der Streit um die Bankenbeteiligung

23./24. Juni: „Wir werden alles tun, um den Euro als Ganzes zu stabilisieren und ihn stabil zu halten; er ist unsere gemeinsame Währung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Anschluss an das Treffen der Staats- und Regierungschefs Ende Juni. Doch zu diesem Zeitpunkt war noch völlig offen, ob das griechische Parlament den Spargesetzen von Ministerpräsident Papandreou zustimmen würde. Bezüglich der Einbeziehung der Banken in das Hilfspaket hieß es seitens der Staats- und Regierungschefs, „dass wir die Beteiligung der Privaten durch informelle und freiwillige Verlängerung der aktuellen griechischen Verbindlichkeiten bei Fälligkeit anstreben“. Nach langen Diskussionen und vielen Protesten stimmte in den folgenden Wochen das griechische Parlament den Sparplänen Papandreous zu. Damit machte es den Weg für eine erneute Tranche der Hilfszahlungen seitens der EU und des Internationalen Währungsfonds frei, die Griechenland vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren soll.

2. Juli: Die Euro-Finanzminister gaben per Telefonkonferenz den benötigten 12-Milliarden-Kredit für Griechenland frei, um so eine kurzfristige Staatspleite zu verhindern. Ursprünglich wollten die Euro-Chefs auf einem Sondertreffen am Sonntag, 3. Juli, in Brüssel auch über ein neues Rettungspaket für Griechenland von bis zu 120 Milliarden Euro beraten. Eine Lösung für die (freiwillige) Gläubigerbeteiligung gab es aber weiterhin nicht. Die geplante Beteiligung stieß besonders in Ländern auf Widerstand, deren Banken stark in Griechenland investiert hatten – zum Beispiel Frankreich. Zusätzlich drohten Ratingagenturen damit, eine solche Beteiligung als Zahlungsausfall Griechenlands zu werten. Das würde eine weitere Belastung für die angeschlagenen griechischen Banken bedeuten.

11. Juli: Bei einer nächtlichen Sitzung berieten die Euro-Finanzminister über die Zukunft der Währung und der Krisenländer. Sie verständigten sich darauf, die Laufzeiten der Notkredite für Griechenland zu verlängern und niedrigere Zinsen zu gewähren. Damit sollte die Schuldenlast der Griechen zumindest vorübergehend erleichtert werden. Doch es gab auch bei diesem Treffen keine Einigung über die Einbeziehung des Privatsektors in das zweite Hilfsprogramm zu Griechenland. (Tsp)

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