Chronologie : Langwierige Verhandlungen über Staatsreform

Die Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen soll die erste große Reform der geplanten großen Koalition werden. Die Etappen eines langwierigen Reformprojekts:

16./17. Oktober 2003:

Bundestag und Bundesrat setzen die Föderalismuskommission ein. Sie soll bis Ende 2004 Vorschläge für die bundesstaatliche Neuordnung erarbeiten. Vorsitzende des 32-köpfigen Gremiums werden SPD-Fraktionschef Franz Müntefering und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU).

6. Mai: Bei einem ersten Durchbruch bieten die Länder an, die Zahl der im Bundesrat zustimmungsbedürftigen Gesetze zu reduzieren. Dafür wollen sie mehr Kompetenzen in Bildung und Beamtenrecht.

4. Dezember: Zwischen Bund und Ländern kommt es in Fragen der Hochschulkompetenz zur offenen Konfrontation. Die Länder wollen Qualitätssicherung, Hochschulzugang und Abschlüsse selbst regeln.

17. Dezember: Wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Bildungspolitik erklären Müntefering und Stoiber das Scheitern der Kommission. Ein Tag zuvor hatten sich auf einer Sondersitzung mit Kanzler Gerhard Schröder (SPD) noch Kompromisslinien abgezeichnet.

15. März 2005: In einer Grundsatzrede drängt Bundespräsident Horst Köhler darauf, die blockierten Verhandlungen wieder aufzunehmen.

24. Mai: Nachdem sich Müntefering und Stoiber im April auf eine neue Runde geeinigt hatten, hält der SPD-Chef eine Verabschiedung des Reformpakets vor der geplanten Neuwahl für unmöglich. Er sagt seine Teilnahme an einem geplanten Treffen Ende Mai mit Stoiber ab.

1. November: Die Föderalismusreform wird im Rahmen der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wieder aufgegriffen. In den Hauptstreitpunkten wird Einigung erzielt.

14. Dezember: Die Ministerpräsidenten stimmen in Berlin einer Reform des Föderalismus zu. (tso/dpa)

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