Chronologie : Stationen auf dem Weg zu Neuwahlen

Nach dem Aus für die letzte rot-grüne Länderregierung in Nordrhein-Westfalen strebt Bundeskanzler Gerhard Schröder eine vorgezogene Bundestagswahl im Herbst an. Eine Chronologie der Ereignisse:

17. März

: Ein Abweichler vereitelt die Wiederwahl von Heide Simonis (SPD) zur Ministerpräsidentin in Kiel. Im April kommt eine CDU/SPD-Koalition zu Stande. Bei der Landtagswahl im Februar hatten weder Rot-Grün (33 Sitze) noch CDU/FDP (34) eine Mehrheit erhalten.

22. Mai: Die CDU gewinnt nach 39 Jahren SPD-Vorherrschaft auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die CDU erreicht 44,8 Prozent (plus 7,9). Sie koaliert mit der FDP, die auf 6,2 Prozent kommt. Die SPD sackt auf 37,1 Prozent ab - das elfte Minus in Folge bei Landtagswahlen. Die Grünen kommen auf 6,2 Prozent.

22. Mai: SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzler Schröder fordern am Abend der Niederlage eine vorgezogene Bundestagswahl. Schröder: Mit dem bitteren Wahlergebnis sei «die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt».

23. Mai: Schröder spricht mit Bundespräsident Horst Köhler über die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Auflösung des Bundestages. Schröder will am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für eine Neuwahl Mitte September freimachen.

30. Mai: Die Präsidien von CDU und CSU bestimmen CDU-Chefin Angela Merkel einstimmig zur ersten Kanzlerkandidatin in Deutschland.

1. Juni: Köhler in der Wochenzeitung «Die Zeit» zur geplanten Neuwahl: «Ich werde meine Prüfung unabhängig vornehmen, wie es die Verfassung vorschreibt. Ich kann gar nicht anders.»

7. Juni: Gerüchte über einen angeblich geplanten Rücktritt Schröders und eine Wahl Münteferings zum Nachfolger sorgen kurzzeitig für Wirbel. Schröder: «Grober Unsinn».

8./9. Juni: Schröder und Müntefering kritisieren Attacken aus den eigenen Reihen auf Bundespräsident Köhler scharf. Führende SPD- Politiker hatten Köhler zuvor Indiskretionen und einseitige Parteinahme für die CDU vorgeworfen.

9. Juni: Schröder teilt nach einem Gespräch mit Köhler mit, er werde die Vertrauensfrage am 1. Juli nicht mit einem Sachthema oder einer Gesetzesvorlage verbinden.

10. Juni: Die Spitzen von PDS und linker Wahlalternative WASG vereinbaren ein Bündnis. PDS-Spitzenkandidat ist Gregor Gysi. Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine ist Nummer eins der WASG-Liste in Nordrhein-Westfalen.

11. Juni: Köhler erklärt dem «Spiegel» seine Maßstäbe zur möglichen Auflösung des Bundestages. Der Wille aller Bundestagsparteien reiche nicht aus. Er werde aber «die Lagebeurteilung des Kanzlers» beachten.

16. Juni: Kanzleramtsstaatsminister Rolf Schwanitz (SPD) informiert den Ältestenrat des Bundestages offiziell, dass Schröder am 1. Juli die Vertrauensfrage stellen wird.

27. Juni: Schröder beantragt bei Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 Grundgesetz.

28. Juni: Müntefering schlägt der SPD-Fraktion vor, dass sich die SPD-Abgeordneten bei der Vertrauensfrage der Stimme enthalten sollen.

29. Juni: Schröder informiert sein Kabinett in einem «Ministergespräch» über seine Motive und Pläne. Nach der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen sehe er in den eigenen Reihen keine verlässliche Mehrheit für den weiteren Reformkurs.

30. Juni: Der Kanzler unterrichtet die Spitzen der Koalitionsparteien SPD und Grüne.

1. Juli: Bei der Abstimmung im Bundestag gibt es das von Schröder gewünschte Ergebnis. Nur 151 von 595 Abgeordneten sprechen ihm das Vertrauen aus, 296 stimmen mit Nein, 148 enthalten sich der Stimme. Damit wird die erforderliche Kanzlermehrheit von 301 Stimmen klar verfehlt. (tso)

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben