Chronologie : Stationen der zwei Kostunica-Regierungen

Der zurückgetretene serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica war seit vier Jahren als Regierungschef im Amt.

3. März 2004:

Nach monatelangem Streit mit der Demokratischen Partei (DS) von Boris Tadic bildet Vojislav Kostunica eine Minderheitsregierung mit Duldung der Sozialisten (SPS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic.

27. Juni 2004: Boris Tadic wird nach einer Stichwahl gegen den Nationalistenführer Tomislav Nikolic Staatspräsident. In der ersten Runde hatte der Kostunica-Kandidat als Vierter enttäuschend abgeschnitten.

20. Februar 2006: Der UN-Vermittler Martti Ahtisaari beginnt Verhandlungen über die Zukunft der südserbischen Provinz Kosovo. Verhandlungsführer Kostunica bleibt bis zuletzt bei seinen Maximalforderungen.

18. März 2006: Kostunica ermöglicht den Anhängern des im UN-Tribunal gestorbenen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic, seinen Sarg öffentlich auszustellen und im Zentrum Belgrads vor dem Parlament eine Trauerfeier zu organisieren.

3. Mai 2006: Die EU will alle Verhandlungen über die weitere Annäherung Serbiens stoppen, bis der als Kriegsverbrechen gesuchte frühere Militärchef der bosnischen Serben, Ratko Mladic, von der serbischen Regierung ausgeliefert wird.

21. Mai 2006: Trotz heftigen Widerstandes Kostunicas spricht sich Montenegro für die Trennung von Serbien und für die staatliche Unabhängigkeit aus.

30. September 2006: Kostunica und Tadic einigen sich im Eilverfahren innerhalb weniger Tagen mit den extremistischen Radikalen über die neue Verfassung, die vom Parlament abgesegnet wird.

29. Oktober 2006: Trotz Mobilisierung der Bevölkerung durch alle Parteien und die Ausdehnung der Abstimmung auf zwei Tage stimmen bei Beteiligung von knapp 55 Prozent nur 53 Prozent für die Verfassung.

21. Januar 2007: Bei vorgezogenen Parlamentswahlen wird die Kostunica-Partei DSS mit 47 von 250 Mandaten nur Dritter hinter den Radikalen (81) und der DS (65).

10. März 2007: Ahtisaari verkündet das Scheitern seiner Vermittlung und schlägt die eingeschränkte Unabhängigkeit für das Kosovo vor.

8. Mai 2007: Der Führer der ultranationalistischen Radikalen, Nikolic, wird mit Unterstützung Kostunicas Parlamentspräsident. Dieses Manöver zwingt die DS von Staatschef Tadic in die Koalition mit Kostunica.

11. Mai 2007: Nach der Einigung über eine Koalition von Kostunicas DSS mit der DS sowie den Wirtschaftsliberalen (G17) als Juniorpartner beauftragt Tadic Kostunica mit der Kabinettsbildung. Die neue Regierung wird vier Tage später im Parlament bestätigt.

28. Januar 2008: Die EU-Außenminister bieten Serbien ein Sonderabkommen mit Erleichterungen an. Darüber bricht ein tiefer Streit zwischen dem anti-europäischen Kostunica und dem pro- europäischen Tadic aus.

17. Februar 2008: Kosovo erklärt seine Unabhängigkeit. 28 Staaten, darunter die USA und alle großen EU-Mitglieder erkennen den jüngsten europäischen Staat diplomatisch an.

21. Februar 2008: Kostunica organisiert in Belgrad eine Demonstration für die Wiedereingliederung des Kosovos in den serbischen Staatsverband mit 150 000 Menschen. Am Rande kommt es zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen. Medien und Kritiker beschuldigen Kostunica, durch das angeordnete späte Eingreifen der Polizei habe er das Ausland unter Druck setzen wollen.

07. März 2008: Kostunica erklärt öffentlich, er habe kein Vertrauen mehr zu seinen Koalitionspartnern DS und G17. Eine Zusammenarbeit mit der EU könne es nur geben, wenn Brüssel seine Kosovo-Politik radikal ändere.

(smz/dpa)

0 Kommentare

Neuester Kommentar