Chronologie : Wie sich Clement und die SPD entfremdeten

Der Streit um den früheren Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die SPD seit Jahresanfang belastet. Unser Überblick zeigt die einzelnen Stadien eines zerrütteten Verhältnisses.

HamburgClement, der frühere Parteivize, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und "Superminister" im Kabinett Schröder, hatte vor der Landtagswahl in Hessen indirekt davor gewarnt, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zu wählen. Ein Abriss der Auseinandersetzungen, die darauf folgten:

20. Januar: Clement kritisiert in der "Welt am Sonntag" die Pläne Ypsilantis, auf alternative Energien statt auf Atomkraftwerke und neue Kohlekraftwerke zu setzen. Die Wähler sollten genau abwägen, wem sie die "Verantwortung für das Land" geben. Fraktionschef Peter Struck fordert Clements Ausschluss.

28. Januar: Drei SPD-Gruppierungen in Bochum beantragen den Parteiausschluss von Clement wegen "parteischädigender Äußerungen".

7. Februar:
Auf einer Tagung des Deutschen Atomforums stellt sich Clement mit einem Aufruf gegen den Atomausstieg erneut gegen die offizielle Linie der SPD.

22. Februar: Kurz vor der Wahl in Hamburg wirft Clement in der "Welt" führenden SPD-Politikern pauschale Managerschelte, falsche Feindschaften und "ärgerliches Maulheldentum" vor.

23. April: Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum erteilt Clement eine Rüge, votiert aber nicht für einen Ausschluss. Ein Sprecher des Ortsvereins Bochum-Hamme kündigt an, gegen die Entscheidung beim Landesschiedsgericht vorzugehen.

24. Mai: Clement warnt in der "Welt am Sonntag" vor der Nominierung Gesine Schwans als Kandidatin fürs Bundespräsidentenamt.

30. Juli:
Die Schiedskommission des SPD-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen schließt Clement aus.

31. Juli: Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) legt im Namen seines Mandanten Clement Berufung bei der Bundesschiedskommission der SPD ein.

4. August: Der SPD-Vorstand will Brücken bauen und tritt dem Verfahren bei.

7. August: Nach einer Reihe von Kompromissvorschlägen aus der Partei verspricht Clement bei einem spektakulären Auftritt vor der Presse in Bonn, auf seine Kritiker zuzugehen. In der Sache - der Energiepolitik - bleibt er jedoch hart.

25. September: Der 24. November wird als Termin für die Sitzung der Bundesschiedskommission bestimmt.

24. November: Die Bundesschiedskommission entscheidet gegen Clements Ausschluss aus der SPD und belässt es bei einer Rüge wegen seiner SPD-kritischen Äußerungen im hessischen Landtagswahlkampf.

25. November: Clement tritt nach 38-jähriger Mitgliedschaft aus der SPD aus. Der 68-Jährige reagierte damit auf die Rüge der Schiedskommission. Sie sei "unangemessen und falsch".

(mhz/dpa)

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