CIA-Affäre : Ein neuer Fall

Der BND-Untersuchungsausschuss will sich nun auch mit der Entführung des Deutsch-Ägypters Abdel-Halim Khafagy befassen

Sarah Kramer

Berlin - Er war wohl einer der ersten, der nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 ins Visier der Amerikaner geriet: Abdel-Halim Khafagy, ein seit Jahren in München ansässiger Ägypter, wurde kurz nach den Attentaten auf einer Geschäftsreise in Sarajevo (Bosnien-Herzegowina) entführt, geschlagen und schließlich in einem Gefängnis im amerikanischen Hauptquartier der Bosnien-Schutztruppe Sfor im 180 Kilometer entfernten Tuzla festgehalten. Erst vor wenigen Tagen hatte Sonderermittler Dick Marty einen Bericht vorgestellt, nach dem die Existenz von amerikanischen Geheimgefängnissen in Europa als erwiesen gelten kann. Nun soll der Fall Khafagy nach dem Willen der Oppositionsparteien im BND-Untersuchungsausschuss erörtert werden.

„Khafagy wurde im Gegensatz zu Khaled al Masri und Murat Kurnaz nicht von deutschen Geheimdienstmitarbeitern verhört“, sagt Ausschussmitglied und FDP-Obmann Max Stadler. „Wir möchten wissen, warum in diesem Fall auf eine Vernehmung verzichtet wurde.“ Der Deutsch-Libanese al Masri und der Bremer Türke Kurnaz waren unabhängig voneinander vom amerikanischen Geheimdienst CIA verschleppt worden. Von der Behandlung der Sache Khafagy im Untersuchungsausschuss verspreche man sich auch weitere Informationen darüber, welche Spielregeln bei der internationalen Terrorismusabwehr gelten, sagte Stadler. Dabei gehe es unter anderem darum, ob Erkenntnisse der Behörden über Terrorverdächtige weitergegeben werden dürfen oder gar müssen.

Ein von Khafagys Familie eingeschalteter Anwalt hatte sich nach dessen Verschwinden bei den deutschen Behörden über seinen Verbleib erkundigt, jedoch keine Auskunft erhalten, obwohl entsprechende Informationen vorlagen. „Wir müssen klären, ob die Vertraulichkeit in diesem Fall nicht hätte aufgehoben werden müssen“, sagt Stadler.

Der BND-Untersuchungsausschuss tagt in dieser Woche am Donnerstag wieder in Sachen Kurnaz – als Zeugen werden dieses Mal unter anderen der frühere Vizechef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Bremen, Lothar Jachmann, und der amtierende Bremer Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) erwartet. Der Verteidigungsausschuss befasst sich an diesem Mittwoch mit dem Fall des ehemaligen Guantanamo-Häftlings. Als Zeuge ist der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) geladen. Ex-Verteidungsminister Rudolf Scharping (SPD) soll in einer späteren Sitzung zu Kurnaz’ Misshandlungsvorwürfen gegen die Bundeswehr Stellung nehmen. Es müsse geklärt werden, was das Verteidigungsministerium über die Gefangennahme und die Gefangenenüberwachung in Kandahar gewusst habe, sagte Ausschussobmann Paul Schäfer (Linksfraktion).

Kurnaz war nach eigenen Angaben Anfang 2002 in einem US-Lager in Südafghanistan von deutschen Soldaten des „Kommandos Spezialkräfte“ geschlagen und getreten worden. Ein Ermittlungsverfahren gegen zwei mutmaßlich Beteiligte war kürzlich von der Staatsanwaltschaft Tübingen eingestellt worden. Kurnaz will die Fortsetzung des Verfahrens nun per Gerichtsbeschluss erzwingen.

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