CIA-Affäre : EU-Parlament nimmt Kritik an Rot-Grün zurück

Das Europaparlament hat die Kritik seines CIA-Sonderausschusses am Verhalten Deutschlands im Abschlussbericht deutlich abgemildert. Zum Fall Kurnaz heißt es nicht mehr, die damalige Bundesregierung sei verantwortlich, sondern "die deutschen Behörden".

Straßburg - Der Vorwurf, deutsche Behörden hätten von der Verschleppung des deutschen Staatsbürger Khaled al Masri durch die CIA nach Afghanistan "mindestens Kenntnis" gehabt, wurde vom Plenum aus dem Abschlussbericht des Ausschusses gestrichen. Unter Hinweis auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags stellte das Straßburger Parlament stattdessen fest, "bisher" gebe es keine Hinweise auf eine Verwicklung deutscher Behörden in die Verschleppung.

Abgeschwächt wurde auch die Kritik an Deutschland im Falle des ins US-Gefangenenlager Guantánamo verschleppten Bremer Türken Murat Kurnaz. Dazu stellte das Parlament fest, 2002 habe es zwar ein Angebot für die Freilassung des Türken gegeben, doch hätten dies "die deutschen Behörden" nicht akzeptiert. Der CIA-Sonderausschuss hatte hingegen die damalige rot-grüne Bundesregierung direkt dafür verantwortlich gemacht, dass Kurnaz nicht bereits 2002 aus dem Lager entlassen wurde.

Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler rechtfertigte die Änderungen mit den jüngsten Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses im Bundestag. Der Grüne Cem Özdemir sagte hingegen, die Europaabgeordneten der SPD und der Union hätten sich dem Druck aus Berlin gebeugt. (tso/AFP)

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