CIA-Affäre : Kontrollgremium wusste von Entführung

In der CIA-Affäre wächst der Druck auf Ex-Innenminister Otto Schily und Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Politiker aller Parteien fordern Aufklärung über die Entführung des Deutsch-Libanesen el-Masri.

Berlin - Steinmeier hatte am Dienstagabend bestätigt, bereits im Juni 2004 von dem Fall gewusst zu haben. Schily soll bereits im Mai 2004 von den US- Behörden über die Entführung informiert worden sein. Der Deutsche Anwaltsverein verlangte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Steinmeier sagte in Berlin: «Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, das damals bei uns im Kanzleramt eingegangen ist, von diesem Fall erfahren.» Er war damals Chef des Kanzleramts. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» hatte der Bundesnachrichtendienst BND den Fall im Auftrag der Regierung überprüft. El-Masris Anwalt habe zuvor das Kanzleramt und das Auswärtige Amt unterrichtet.

Laut «Berliner Zeitung» wurde noch 2004 das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages über die BND- Ermittlungen in dieser Sache unterrichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag angekündigt, dass Außenminister Steinmeier demnächst das Kontrollgremium über den Fall El-Masri informieren werde.

El-Masri hatte am Dienstag in den USA Klage eingereicht gegen den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet. Der Klageschrift zufolge wurde El-Masri am 31. Dezember 2003 in Mazedonien festgehalten und dann von US-Geheimdienstmitarbeitern in ein Geheimgefängnis in Afghanistan verschleppt. Kurz vor seiner Freilassung im Mai 2004 habe ihm der amerikanische Gefängnisdirektor gesagt, dass es sich um eine Namensverwechslung gehandelt habe, sagte der 42-Jährige El- Masri während einer Videokonferenz.

In der ZDF-Sendung «Frontal 21» beschrieb El-Masri, wie er behandelt wurde: «Im Flughafen Skopje wurde ich zusammengeschlagen, gedemütigt. Auch im Flugzeug habe ich Betäubungsspritzen bekommen. In Afghanistan haben die mich auf den Boden geworfen, ich habe Fußtritte bekommen in der Zelle. Und die Haftbedingungen waren sehr schlimm.»

Auch bei dem Besuch der amerikanischen Außenministerin konnten Irritationen über CIA-Gefangenenflüge und mutmaßliche US- Geheimgefängnisse in Europa nicht ausgeräumt werden. Merkel forderte die USA auf, im Anti-Terrorkampf geltendes Recht einzuhalten. Rice verteidigte die Arbeit der Geheimdienste im Kampf gegen Terroristen, die unschuldige Menschen ermordeten.

Der Deutsche Anwaltsverein forderte einen Untersuchungsausschuss. «Angesichts der Garantie des Rechtsstaats muss ein Untersuchungsausschuss her», sagte Hauptgeschäftsführer Dierk Mattik der «Berliner Zeitung». Ein Bundesinnenminister sei für die rechtsstaatliche Struktur Deutschlands verantwortlich. «Deswegen hat er eine politische und eine moralische Verpflichtung», sagte Mattik mit Blick auf Schily. (tso/dpa)

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