CIA-Affäre : Parlament berät über Gefangene

Die Bundesregierung hat das Parlament über ihr Wissen im Fall des angeblich von der CIA verschleppten deutschen Staatsbürgers Khaled al Masri informiert.

Berlin - Am Mittwoch richtete sich der Fokus aber auch auf den in Syrien im Gefängnis sitzenden deutschen Staatsbürger Mohammed Haydar Zammar. Die Opposition will dem Verdacht nachgehen, wonach deutsche Ermittler Zammar in Syrien befragt haben und so möglicherweise Informationen erhielten, die zuvor durch Folter erpresst worden sein könnten.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat nach eigener Einschätzung im Fall al Masri alles Notwendige unternommen. Nach ihrer zweistündigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags sagte Zypries, sie habe alles getan, was rechtsstaatlich geboten sei. Ihr Ministerium habe unter anderem bei der Formulierung von Rechtshilfeersuchen an die USA, Mazedonien und Albanien Unterstützung gegeben.

Der Deutsch-Libanese al Masri war im Dezember 2003 in Mazedonien festgenommen und anschließend nach eigenen Angaben von der CIA nach Afghanistan verschleppt worden. Nach seiner Freilassung Ende Mai 2004 hatte er sich über seinen Anwalt an das Bundeskanzleramt und das Außenministerium gewandt.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wollte in einer kurzfristig angesetzten Debatte am Nachmittag Stellung beziehen. Geklärt werden soll unter anderem, ob deutsche Stellen in die Entführung verwickelt waren. Nach dpa-Informationen haben deutsche Nachrichtendienste amerikanischen Geheimdiensten keine Informationen über al Masri vor dessen angeblicher Verschleppung zur Verfügung gestellt.

Zunächst berichteten Steinmeier, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Vorgänger Otto Schily (SPD) und Zypries den entsprechenden Ausschüssen. Der Rechtsausschuss befasste sich auch mit dem Fall Zammar. Der Islamist wurde 2001 nach den Terror-Anschlägen von New York festgenommen und soll in einem syrischen Gefängnis sitzen. Zypries sagte dazu, trotz mehrerer Anläufe von deutscher Seite sei es nicht gelungen, in Kontakt mit Zammar zu kommen. Syrien betrachte Zammar auch als Bürger des eigenen Landes. Zypries bestätigte, dass gegen ihn in Deutschland nach wie vor ein Ermittlungsverfahren wegen Terror-Verdachts laufe.

Der Rechts-Ausschuss tagt auf Bitten von Zypries zunächst geheim. Auch der Innenausschuss traf sich erst zu einer geheimen Sitzung. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sprach von einem «Tag der Wahrheit». Er sei bisher mit den Informationen durch die Regierung nicht zufrieden.

In der Affäre um geheime Gefangene wollen FDP, Grüne und Linkspartei Aufklärung über eine angebliche Beteiligung deutscher Beamter an Verhören Zammars. Er sei «allem Anschein nach» in Syrien von Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) verhört worden, vermutete Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Zuvor sei der Mann wahrscheinlich in einem syrischen Gefängnis gefoltert worden. Die Innenpolitikerin der Linkspartei, Petra Pau, warf im Nachrichtensender n-tv die Frage auf, ob die Bundesregierung nicht nur Mitwisser, sondern auch Nutznießer von Aussagen sei, die unter Folter erpresst worden seien.

Die FDP rechnet mit keinen wesentlich neuen Informationen der Bundesregierung zur Verschleppung von al Masri. «Wir haben Zweifel, dass Licht in die Affäre kommt», sagte der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sagte: «Wir dürfen die Werte, die wir verteidigen, nicht verletzen.» Deutschland sei aber im Kampf gegen den Terrorismus auf die Erkenntnisse befreundeter Staaten dringend angewiesen. (tso/dpa)

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