CIA-Affäre: Recht geht vor Gnade

Der Mann ist als unabhängig bekannt – und als furchtlos. Seine Ermittlungen brachten einen FBI-Mitarbeiter zu Fall, der sich mit der Mafia in Boston eingelassen hatte, und einen korrupten Gouverneur. Nun soll Staatsanwalt John Durham den Fall der Vernehmungsvideos untersuchen, die der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA 2002 aufgezeichnet und drei Jahre später vernichtet hatte. Es bestehe der Verdacht, dass dabei gegen Recht und Gesetz verstoßen worden sei, sagte Justizminister Michael Mukasey in Washington, um sogleich zu warnen: „Dass die Ermittlungen eröffnet werden, heißt nicht, dass auch eine Anklage folgt.“

Abgeordnete im Kongress begrüßten über die Parteigrenzen hinweg die Berufung von Durham, auch wenn sie bemängelten, dass er nicht alle Vollmachten eines Sonderermittlers besitzt. Der demokratische Senator John Rockefeller, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses, kündigte zudem an, der Kongress werde seine eigenen Ermittlungen trotzdem fortsetzen.

Anfang Dezember hatte CIA-Direktor Michael Hayden zugegeben, dass der Geheimdienst wenigstens zwei Verhöre mutmaßlicher Al-Qaida-Füherer aufgezeichnet hatte. Nach Recherchen der „New York Times“ handelt es sich dabei um Abu Zubaydah und Abd al-Rahim al-Nashiri. Die Bänder der Vernehmungen seien im Herbst 2005 vernichtet worden. Sie sollen unter anderem die so genannten „harten Verhörmethoden“ zeigen, die der US-Geheimdienst damals anwendete. Dazu gehörte auch das sogenannte „Waterboarding“, das dem Opfer den Eindruck vermittelt, es werde ertränkt. „Waterboarding“ gehörte damals zu jenen Methoden, die das Weiße Haus im Kampf gegen den internationalen Terrorismus als zulässig erachtete, während es dem Rest der zivilisierten Welt als Folter gilt.

Nach Darstellung Haydens, der erst nach Vernichtung der Filme ins Amt kam, seien die Bänder zunächst aufgenommen worden, um sicherzustellen, dass sich die CIA-Agenten an die Spielregeln hielten. Für die vom Abteilungsleiter für verdeckte Operationen José Rodriguez angeordnete Zerstörung der Videos gab der CIA-Chef zwei unterschiedliche Begründungen. Zunächst sagte er, man habe die Agenten und ihre Familien vor Racheakten der Terroristen schützen wollen. Danach sagte er zur Begründung, die CIA-Angestellten hätten sich vor einer strafrechtlichen Verfolgung gefürchtet. Auffällig ist, dass der Geheimdienst die Beweise zu einem Zeitpunkt vernichtete, da sich die Stimmung im Land gegen die US-Regierung wendete. Im Herbst 2005 enthüllte die „Washington Post“ zudem die Existenz von streng geheimen Gefängnissen, die die CIA auf fremdem Boden betrieb, die sogenannten „black sides“.

Unklar ist bis heute, welche Rolle die Regierung von George W. Bush spielte. Offensichtlich waren seine höchsten juristischen Berater über die Vernichtung der Aufnahmen informiert, darunter Harriet Miers und Alberto Gonzales, den Bush später zum Justizminister machte. Ob sie tatsächlich, wie das Weiße Haus heute behauptet, dazu rieten, die Videos aufzubewahren, wird ein Gegenstand von Durhams Untersuchung sein. Die Vorsitzenden der 9/11-Kommission, die die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington untersuchte, werfen der CIA zudem vor, sie hätte ihnen die Bänder vorenthalten. Der Geheimdienst soll außerdem in mehreren Gerichtsverfahren behauptet haben, die Aufzeichnungen existierten gar nicht, um sie nicht herausgeben zu müssen. Sollte das der Fall sein, wäre der Straftatbestand der Behinderung der Justiz erfüllt.

Justizminister Mukasey äußerte sich weder zu der Frage, welche juristischen Vergehen Durham genau untersuchen wird, noch nannte er Personen, die Gegenstand der Ermittlung sind. Der Vorsitzende des Senatsausschusses für Justiz, der Demokrat Patrick Leahy, sah sich dennoch bestätigt: „Die Ankündigung des Justizministers zeigt, dass viele von uns, die eine Behinderung der Justiz und des Kongresses vermuten, richtig liegen.“ Es wird damit gerechnet, dass Durhams Ermittlung über die Amtszeit von Präsident Bush hinausreicht, die im Januar 2009 endet. Somit hätte Bush auch nicht mehr die Möglichkeit, seine Mitarbeiter zu begnadigen, sollten die schuldig gesprochen werden – so wie er es im Fall des Bürochefs seines Vize-Präsidenten Dick Cheney getan hatte. Lewis Libby war verurteilt worden, weil er im Fall der enttarnten CIA-Agentin Valerie Plame die Justiz belogen hatte.