CIA-Affäre : Rice verwahrt sich gegen Vorwürfe

US-Außenministerin Rice hat Foltervorwürfen gegen den Geheimdienst CIA widersprochen. Washington wolle auch künftig "das internationale Recht und das Recht der USA" respektieren.

Brüssel - Nach einem Treffen mit ihren Nato-Kollegen versicherte sie am Donnerstag in Brüssel vor Journalisten, die USA würden bei Verstößen gegen das Folterverbot die Schuldigen verfolgen und bestrafen.

«Ich habe Zusicherungen gegeben, dass wir keine Flughäfen und auch keinen Luftraum benutzt haben, um Gefangene an Orte zu schaffen, von denen wir annehmen, dass sie dort gefoltert werden», sagte Rice. «Die USA sind entschlossen, die Politik des Präsidenten (George W. Bush) umzusetzen, der eindeutig gesagt hat, dass die Vereinigten Staaten nicht foltern, Folter nicht tolerieren und nicht erwarten, dass irgendein Bediensteter foltert.» Rice sagte auf die Frage, ob es in Zukunft noch Verstöße gegen das Folterverbot geben werde: «Das ist durchaus möglich. Eine Demokratie zu sein, bedeutet nicht, dass man perfekt ist.»

Rice bezeichnete eine etwa 45 Minuten lange Diskussion vom Mittwochabend mit den Nato- und EU-Kollegen über das Thema CIA als ein «sehr ernsthaftes Gespräch». Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: «Ich glaube, die Nato und EU-Außenminister haben ihre Sorge vorbringen können, dass wir uns bei der Interpretation des internationalen Rechts nicht auseinander bewegen können.» Rice habe «zugesagt, dass in den USA internationale Vereinbarungen keine andere Auslegung finden als in Europa». Auch der belgische Außenminister Karel de Gucht sprach von «zufrieden stellenden Informationen».

Die «großen Demokratien» müssten «ein Standard für Rechtstaatlichkeit» sein, sagte Rice. «Wir müssen das Recht achten. Und wir haben eine Pflicht, in diesem schwierigen Zeiten unsere Bürger zu schützen.» Dies sei angesichts der besonderen Gefahr durch den Terrorismus «ein Dilemma».

«Wir müssen alles uns Mögliche tun, um unsere Bürger in einer rechtmäßigen Weise zu schützen», sagte Rice. «Aber wir müssen auch jedes uns zur Verfügung stehende Werkzeug in rechtmäßiger Weise nutzen, um genau dies zu tun. Es geht nicht um ein normales Verbrechen, wo man wartet, bis irgendetwas passiert ist, und dann jemanden verhaftet und vor Gericht stellt.» Gerade im Kampf gegen den Terrorismus seien die Erkenntnisse der Geheimdienste wichtig, um neue Anschläge mit verheerenden Folgen zu verhindern.

Die USA hätten nach Bekanntwerden der Gefangenenmisshandlungen durch US-Soldaten im irakischen Gefängnis Abu Ghoreib bewiesen, dass sie «Handeln außerhalb der US-Politik» nicht tolerierten. «Das ist das Einzige, was ich versprechen kann: Wenn wir Verstöße feststellen, dann werden wir sie sorgfältig untersuchen, und wir werden das bestrafen.» Sie bekräftigte: «Es ist Politik der USA, die internationalen Verpflichtungen sowie das Recht der USA zu achten. Wir erkennen diese Verpflichtung an, ob es sich um Aktivitäten inner- oder außerhalb der USA handelt.» (tso/dpa)

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