CIA-Affäre : Schily und Steinmeier unter Druck

In der Affäre um geheime CIA-Flüge und die Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri werden die Rufe nach innenpolitischen Konsequenzen lauter.

Berlin - FDP-Generalsekretär Dirk Niebel verlangte den Rücktritt von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). «Normalerweise wäre es für einen deutschen Außenminister ein Rücktritts- oder Entlassungsgrund, wenn man die Öffentlichkeit so hinters Licht führt, wie Herr Steinmeier getan hat», sagte Niebel der «Passauer Neuen Presse». Steinmeier habe seit Mitte 2004 von der Entführung El Masris gewusst und dennoch bei seinem Antrittsbesuch in Washington dazu geschwiegen.

Die Bundestags-Vizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Falls eine solche parlamentarische Untersuchung auf europäischer Ebene nicht möglich sei, müsse Deutschland «mit gutem Beispiel vorangehen» und ein solches Gremium einsetzen, sagte die SPD-Politikerin der «Netzeitung». Die Opposition hatte bereits am Mittwoch rückhaltlose Aufklärung gefordert.

Angeblich wurde der aus Neu-Ulm stammende Deutsch-Libanese vom amerikanischen Geheimdienst CIA unter Terrorverdacht aus Mazedonien nach Afghanistan verschleppt und dort gefoltert. El Masris Anwalt Manfred Gnjidic hat deshalb in den USA Klage unter anderem gegen den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet eingereicht. Die Klage sei «das einzige Mittel, wie die Sache vorangetrieben werden kann».

Gnjidic erhofft sich durch die Aussagen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Gespräch mit US-Außenministerin Condoleezza Rice bessere Chancen im Prozess. «Die Aussage von Frau Merkel war für uns einer der wichtigsten Schritte in den letzten Monaten», sagte Manfred Gnjidic «Spiegel Online». Konkret geht es Gnjidic um einen Kommentar Merkels nach ihrem Treffen mit Rice in Berlin am Dienstag. «Wir haben über den einen Fall gesprochen, der von der Regierung der Vereinigten Staaten als ein Fehler akzeptiert wurde», sagte Merkel in Bezug auf El Masri.

Innenpolitiker von SPD und Union äußerten jedoch Bedenken gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur, dieses Gremium sei das schärfste Instrument des Bundestags und erst dann notwendig, wenn in den kommenden Tagen Fragen offen blieben.

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zeigte sich skeptisch. Er sei sich nicht sicher, ob ein solcher Schritt Licht ins Dunkel bringen könnte, sagte er im RBB-Inforadio. «Was machen Sie denn, wenn jemand keine Genehmigung für eine Aussage bekommt?», fragte er mit Blick auf mögliche Befragungen von Bundesministern.

Das Verhalten der Ex-Bundesminister Otto Schily und Joschka Fischer ist nach Ansicht von FDP-Chef Guido Westerwelle ein Fall für den Staatsanwalt. Schily selbst ließ am Mittwoch erklären, der damalige US-Botschafter Daniel Coats habe ihn Ende Mai 2004 in Berlin um strikte Vertraulichkeit in dem Fall gebeten. Damals sei El Masri bereits frei gewesen.

Schily und Steinmeier sollen in dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) Auskunft geben. Für die FDP ist das jedoch zu wenig. Das PKG sei zur Geheimhaltung verpflichtet. Wer es informiere, «unterrichtet also eben nicht das Parlament», sagte Fraktions-Geschäftsführer Jörg van Essen dem «Hamburger Abendblatt».

Das Parlamentarische Kontrollgremium hat sich nach Presse- Informationen erst im Februar 2005 mit dem Fall El Masri befasst. Wie «Die Welt» und die «Bild»-Zeitung berichten, wurde das Thema erstmals in einer Sitzung des für Geheimdienste zuständigen Gremiums Mitte Februar angesprochen. (tso/dpa)

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