CIA-Affäre : Schily weist Vorwürfe zurück

Der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) hat sich gegen den Vorwurf gewehrt, im Fall der Entführung des Deutschen el-Masri untätig geblieben zu sein.

Berlin - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat nach eigenen Angaben keinerlei Kenntnis über heimliche CIA-Flüge oder über geheime Gefängnisse und Verhörzentren des US- Geheimdienstes CIA gehabt. Er habe auch keine Informationen erhalten, «die mich in die Lage versetzt hätten, dafür zu sorgen, dass einem deutschen Staatsbürger kein Leid geschieht - zu einem Zeitpunkt, wo ich hätte eingreifen können», sagte er der Wochenzeitung «Die Zeit».

Er habe am Pfingstmontag (31. Mai) 2004 in Berlin den damaligen US- Botschafter Daniel Coats getroffen habe, teilte Schily mit. Dabei habe ihn Coats um strikte Vertraulichkeit im Fall El Masri gebeten. Zu diesem Zeitpunkt habe sich der Deutsch-Libanese bereits wieder auf freien Fuß befunden. Schily fühle sich auch heute noch an die Vertraulichkeit gebunden, sagte der Sprecher des Innenministeriums.

Nach Angaben Wilhelms soll neben Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auch Schily über den Fall vor der zuständigen Kommission des Bundestags zur Kontrolle des Geheimdienstes berichten. El Masri war nach Angaben seines Anwalts zum Jahreswechsel 2003/2004 in Mazedonien irrtümlich von der CIA nach Afghanistan verschleppt worden und erst fünf Monate später wieder freigelassen worden.

Unterdessen bekräftigte die Bundesregierung ihre Position im Fall des möglicherweise von der CIA Ende 2003 entführten Deutsch-Libanesen Khaled el Masri bekräftigt. Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wonach die USA den Fall El Masri als Fehler akzeptiert haben, hätten Gültigkeit, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin. Zudem lägen die Äußerungen von Merkel und US-Außenministerin Condoleezza Rice nicht so weit auseinander. (tso/dpa)

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